Millionen manipulierte VW in Deutschland

Wer einen Volkswagen mit Dieselmotor steuert, erfährt in diesen Tagen viel Neues. Und keineswegs Erfreuliches: 2,8 Millionen Fahrzeuge sollen in Deutschland mit manipulierten Abgas-Systemen unterwegs sein. Eine Software sorgt dafür, dass die Autos auf dem Prüfstand deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen als auf der Straße, also nur im Test die gesetzlichen Grenzwerte einhalten. Auf jeden Fall betroffen sind 1,6 und 2,0 Liter Motoren, sowie leichte Nutzfahrzeuge, also Kleinbusse und Transporter. Im Fokus stehen inzwischen auch die kleineren 1,2 Liter Motoren, wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag bekannt gab. "Aktuell gehen wir davon aus, dass sich auch hier mögliche Manipulationen zeigen können."

Die Grünen hatten kurzfristig eine Aktuelle Stunde im Bundestag anberaumt, um über den Abgas-Skandal und seine Folgen zu debattieren. Die Opposition wirft dem Bundesverkehrsminister vor, nicht ganz unschuldig an dem Skandal zu sein. "Mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung hat man akzeptiert, dass die Automobilindustrie sich selber kontrollieren kann, dass sie manipulieren, tricksen und täuschen kann", wetterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer. "Der Rückzug des Staates und die Kumpanei zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie haben dazu geführt, dass die Industrie jetzt schwer beschädigt ist."

Seit Jahren wird gewarnt

Die Grünen, aber auch die Linke sind vom Ausmaß des Skandals zwar erschüttert, vollkommen überrascht sind sie aber nicht. Die Umweltverbände würden schon lange auf die Diskrepanz zwischen den werksseitig angegebenen und den tatsächlichen Abgaswerten und Spritverbräuchen hinweisen. "Seit Jahren wird darüber gesprochen, seit Jahren werden unabhängige Prüfungen gefordert, passiert ist nichts" kritisierte die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig.

Der Verkehrsclub Deutschland hat festgestellt, dass die Abweichung von den Herstellerangaben beim Spritverbrauch im Jahr 2001 bei acht Prozent lag. Heute seien es 40 Prozent. "Das hat System, die Autofahrer werden belogen und betrogen", so Leidig. "Was in den Chefetagen der deutschen Automobilindustrie organisiert wurde, ist gewerbsmäßiger Betrug." Die Automobilbauer würden "bewusst und systematisch zur Schädigung von Gesundheit, Umwelt und Klima" beitragen, so die linke Abgeordnete, die auch strafrechtliche Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal fordert.

VW im Blick des Ministers

So weit geht der Bundesverkehrsminister und CSU-Politiker Dobrindt noch nicht. Gegenüber Volkswagen schlägt er aber harte Töne an. Das Unternehmen müsse rasch mitteilen, ob es sich in der Lage sehe, die eingestandenen technischen Manipulationen zu beheben. Alle Fahrzeuge müssten in einen "regelkonformen Zustand" gebracht werden. "Wir erwarten einen verbindlichen Zeitplan, bis wann die technische Lösung vorliegt und bis wann sie umgesetzt werden kann", so Dobrindt, der ein wachsames Auge auf den Wolfsburger Konzern haben will. "Wir achten darauf, dass sowohl die Aufklärung als auch die Transparenz als auch die Schadensbehebung als auch die vollumfängliche Berücksichtigung der Kundeninteressen auch so stattfindet." Er habe keinen Zweifel gegenüber Volkswagen daran gelassen, dass "wir dies ständig aufmerksam begleiten werden und nicht nachlassen, bis der ganze Fall aufgeklärt ist".

Gleichzeitig will sich der deutsche Verkehrsminister in Brüssel weiter dafür einsetzen, dass das bestehende Prüfverfahren für Fahrzeuge geändert wird. Seit 2011 seien die Verkehrsminister im Gespräch mit der EU-Kommission, Schadstoffemissionen nicht nur im Labor, sondern auch mit mobiler Technik beim Fahren auf der Straße zu messen. "Real Driving Emissions" (RDE) nennt sich dieses Verfahren. "Die Verkehrsminister der Länder sind sich seit längerem einig, dass sie diese RDE-Tests einführen werden", versprach Dobrindt im Bundestag. Geänderte Tests sind EU-weit allerdings erst ab 2017 geplant.