Milliardenzahlung nach Dammbruch in Brasilien vereinbart

Neun Jahre nach dem Dammbruch von Bento Rodrigues in Brasilien müssen die verantwortlichen Bergbauunternehmen Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe leisten. Die Regierung unterzeichnete mit dem Minenbetreiber Samarco sowie dessen Mutterunternehmen - dem brasilianischen Konzern Vale und dem australisch-britischen Konzern BHP - eine entsprechende Vereinbarung.

Diese sieht die Zahlung von 132 Milliarden Real (etwa 21 Milliarden Euro) vor, wovon ein Teil über 20 Jahre hinweg gestundet wird. Die Behörden gehen davon aus, dass rund 300.000 Bürger davon profitieren werden. Das Geld fließt an betroffene Familien, Städte und Gemeinden. Laufende Prozesse gegen die Firmen werden dadurch nicht aufgehoben.

"Es hätte viel weniger gekostet, die Katastrophe zu verhindern"

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sprach vom "wichtigsten Abkommen in der modernen Geschichte" nach einer Katastrophe dieser Art. Zugleich betonte das Staatsoberhaupt: "Ich hoffe, die Bergbauunternehmen haben ihre Lektion gelernt: Es hätte sie viel weniger gekostet, die Katastrophe zu verhindern." Bei der Unterzeichnung waren neben Lula auch Vertreter von BHP und Vale anwesend. Mit einer Schweigeminute wurde der Opfer des Unglücks gedacht.

Am 5. November 2015 war der Damm eines Samarco-Klärbeckens mit giftigen Stoffen nahe der Stadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais gebrochen. Rund 40 Millionen Kubikmeter belastetes Abwasser ergoss sich ins Tal. Die Schlammlawine begrub ganze Dörfer unter sich. 19 Menschen kamen ums Leben.

Die Giftstoffe gelangten auch in den Fluss Doce und später in den 650 Kilometer entfernten Atlantik. Tausende Tiere verendeten, Hunderttausende Menschen hatten kein sauberes Trinkwasser mehr. Das Unglück gilt als eine der größten Umweltkatastrophen der brasilianischen Geschichte.

Sammelklage von mehr als 600.000 Menschen

In Großbritannien läuft seit der vergangenen Woche ein zusätzliches Gerichtsverfahren nach einer Sammelklage von mehr als 600.000 Menschen, darunter Angehörige indigener Völker. Sie fordern Schadenersatz von BHP in Höhe von insgesamt 36 Milliarden Pfund (43 Milliarden Euro). Ein Urteil wird dort für Mitte 2025 erwartet.

Die Vereinbarung, die in Brasilien unterzeichnet wurde, sei lediglich ein erster Schritt im Kampf um Gerechtigkeit, sagte Kläger-Anwalt Tom Goodhead. Ziel sei es, mit dem Verfahren im Vereinigten Königreich einen "Präzedenzfall" zu schaffen, der es multinationalen Unternehmen generell erschwere, sich ihrer Verantwortung gegenüber jenen Gemeinden zu entziehen, in denen sie tätig sind.

In Brasilien wurde bisher niemand wegen der Katastrophe verurteilt. Neben vier Unternehmen waren 2016 ursprünglich 22 Menschen angeklagt worden. Mittlerweile sind es nur noch sieben Personen, die sich wegen Umweltdelikten verantworten müssen.

jj/AR (dpa, afp, kna)