Milliarden Panzer-Deal mit Katar?

Nach Saudi-Arabien und Indonesien hat jetzt auch das Golfemirat Katar laut Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" großes Interesse an dem deutschen Kriegsgerät. Vor einigen Wochen schon flog deshalb eine Delegation der Rüstungsfirma Kraus-Maffei nach Doha, um Einzelheiten des Deals zu besprechen.

Kanzleramt kann sich Waffendeal vorstellen

Allerdings ist im zuständigen Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel vorsteht, die Absicht der Scheichs noch nicht diskutiert worden. Laut "Spiegel" kann sich das Kanzleramt aber ebenso wie das Bundeswirtschaftsministerium ein solches Geschäft vorstellen.

Das kleine Emirat Katar am Persischen Golf gehört nach den Kriterien der Weltbank zu den zehn reichsten Ländern der Erde - dank seiner Bodenschätze an Öl und Erdgas. Der Wüstenstaat zählt aber auch zu den einflussreichen politischen Größen der Region. Er unterstützt ebenso wie Saudi-Arabien die Rebellen in Syrien und soll ihnen Waffen liefern.

Grüne und Menschenrechtler protestieren gegen Panzergeschäft

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, stellte sich gegen die mögliche Lieferung deutscher Panzer in das Emirat. "Die Menschenrechtslage in Katar rechtfertigt keine Exportgenehmigung für Panzer", sagte er. Die Bundesregierung müsse erklären, welche Rolle die Menschenrechte für ihre Entscheidungen über Rüstungsexporte überhaupt noch spielen, wenn sie Panzer nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien ausführen lasse.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert unter anderem die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Katar sowie grausame Strafen und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten in dem Land.

Geheime Geschäfte in Indonesien?

Erst vor knapp drei Wochen war Merkel bei ihrem Besuch in Indonesien in Erklärungsnot geraten, als publik wurde, dass die politische Führung in Jakarta Interesse an 100 gebrauchten Leopard-2-Panzern hat. Laut der Zeitung "Jakarta Post" sollen die ersten 15 Panzer aus Bundeswehr-Beständen im Oktober geliefert werden. Merkel äußerte sich hierzu nicht, Indonesiens Staatschef Susilo Bambang Yudhoyono bestätigte indirekt die Anfrage an die Bundesregierung.

Seit Monaten bereits schweigt die Bundesregierung zu einem möglichen milliardenschweren Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien. Das streng islamische Königreich will 270 hochmoderne Leopard-Panzer kaufen. Die Opposition lehnt den Export von Kriegswaffen an die Saudis mit Blick auf die dortigen Menschenrechtsverletzungen strikt ab.

Wegen des besonderen Verhältnisses zu Israel waren bislang für sämtliche Bundesregierungen Waffenverkäufe an Staaten auf der arabischen Halbinsel undenkbar.

qu/se/wl (dpa, rtr, Spiegel)