Milliarden-Entschädigung für Hausbesitzer in den USA

Der Vergleich mit den fünf größten Kreditgebern der USA verspricht Hausbesitzern niedrigere Kreditraten, eine einfachere Refinanzierung und Entschädigungen bei fehlerhaften Zwangsvollstreckungen. Das umfangreiche Hilfspaket hat einen Wert von 25 Milliarden US-Dollar. "Das ist der größte Vergleich, den die Regierung zusammen mit den Bundesstaaten jemals erreicht hat", sagte Eric Holder, Justizminister der USA, am Donnerstag in Washington.

Während der Immobilienkrise konnten viele Hausbesitzer die Raten für ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen. Den Banken wird dabei eine Mitschuld angelastet. Anstatt bei der Refinanzierung zu helfen, ließen sie in vielen Fällen die Häuser automatisch pfänden - wie sich 2010 herausstellte, ohne ausreichende Prüfung der Situation oder mit fehlerhaften Papieren.

Kredite unter Wasser

Von der Einigung profitieren nun vor allem Schuldner, die ihr Haus noch nicht verloren haben. Rund 20 Milliarden Dollar sollen jenen zukommen, die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen oder deren Haus inzwischen weniger Wert ist, als sie der Bank schulden. Mit dem Geld sollen Krediterleichterungen und Refinanzierungen ermöglicht werden. Weil die Immobilienpreise in den USA durch die Krise stark gefallen sind, ist heute jeder vierte Immobilienkredit "unter Wasser", also höher als der Wert des Hauses.

Weitere fünf Milliarden Dollar müssen die Banken direkt an den Staat zahlen. Davon sollen über einen Fonds 1,5 Milliarden Dollar direkt als Entschädigung an Menschen gehen, die ihre Häuser widerrechtlich verloren haben. Die restlichen 3,5 Milliarden Dollar erhalten die Regierungen in Washington und in den Bundesstaaten, die in den vergangenen Jahren mit öffentlichen Geldern für die finanziellen Folgen der zweifelhaften Zwangsräumungen geradestehen mussten.

Der Vergleich wurde mit der Bank of America, JPMorgan Chase, Wells Fargo, Citigroup und Ally Financial geschlossen. Die Deutsche Bank gehört nicht dazu, sie vergibt in den USA keine Hauskredite. Dennoch steht sie in den USA in der Kritik. Zum einen fühlten sich institutionelle Käufer von Hypothekenpapieren betrogen und klagen gegen die Bank. Zum anderen verwaltet die Deutsche Bank als Treuhänder viele zwangsgeräumte und leerstehende Immobilien.

Mit dem Vergleich enden mehr als einjährige Verhandlungen und langwierige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in einzelnen Bundesstaaten. US-Justizminister Holder betonte, der Vergleich hindere US-Behörden nicht daran, gegen kriminelle Verfehlungen der Banken vorzugehen. Unberührt vom Vergleich bleibt auch das Recht Einzelner, Zivilklagen gegen Banken anzustrengen.

Wahlkampf

Die US-Regierung verhandelt außerdem noch mit neun weiteren Banken. Sollte hier eine Einigung erreicht werden, könnte sich der Gesamtwert des Vergleichs auf 30 Milliarden Dollar erhöhen, so Regierungsvertreter.

Die US-Regierung konnte den Milliarden-Vergleich zu einem strategisch wichtigen Zeitpunkt bekanntgeben. Ebenfalls am Donnerstag trafen sich in Washington die Spitzen der republikanischen Partei zu einer mehrtägigen Konferenz. Am 6. November finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt.

Präsident Barack Obama würdigte den Vergleich mit den Banken als wichtigen "Anfang". Es seien aber noch mehr Hilfen für betroffene Familien und zur Stützung des Immobilienmarktes nötig, so Obama in Washington. Den Banken warf Obama unverantwortliches Verhalten vor. Die Institute müssten jetzt Wiedergutmachung leisten. Es sei Zeit, "die Ära der Fahrlässigkeit zu beenden, die so viel Schaden hinterlassen hat", sagte der Präsident.

bea/je (rtr, dpa, afp)