Milliarden-Ausgaben für den digitalen Wandel

Die Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Arbeitswelt grundlegend, daher will die Bundesregierung Milliarden in die Forschung und Anwendung stecken. "Wir machen mit der KI-Strategie unseren Anspruch deutlich, Deutschland zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz zu machen, sowohl in der Forschung als auch in der Anwendung", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Auftakt einer Kabinettsklausur zur Digitalstrategie in Potsdam. Drei Milliarden Euro werde die Bundesregierung dafür bis 2025 bereitstellen. Man gehe davon aus, dass private Investitionen in gleicher Höhe hinzukämen, so dass bis 2025 insgesamt sechs Milliarden Euro zusätzlich investiert würden. 

"Wir wollen, dass in Deutschland mittelständische und exportorientierte Unternehmen bei der Digitalisierung vorangehen, weil wir damit Produktivitätsvorteile erzielen und ein volkswirtschaftliches Wachstum von zusätzlich rund 1,3 Prozent erzielen können", erläuterte Altmaier. "Das ist mehr als bei allen großen Basis-Innovationen seit Erfindung der Dampfmaschine." 

Digitales Bürgerportal geplant

In der zweitägigen Klausurtagung will die Bundesregierung die KI-Strategie beschließen, die dann auf dem nationalen IT-Gipfel am 4. Dezember in Nürnberg vorgestellt werden soll. Zudem soll ein Online-Zugangsgesetz verabschiedet werden, das den Aufbau eines digitalen Bürgerportals beschleunigen soll. Mit diesem sollen Bürger bis 2025 auf einer einzigen Homepage rund um die Uhr Zugang zu 575 staatlichen Dienstleistungen bekommen.

Kanzlerin Angela Merkel forderte im Nachrichtenportal t-online.de einen Innovationsschub bei der Digitalisierung. "Deutschland und Europa müssen in Zukunft führender Standort für Künstliche Intelligenz sein", sagte sie. "Davon hängt ganz wesentlich unser künftiger Wohlstand ab und die Frage, ob und wie wir unsere europäischen Werte von der Würde jedes einzelnen Menschen und dem Schutz der Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter verteidigen können." 

"Kluge Köpfe nach Deutschland locken"

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will 100 neue Professuren für Künstliche Intelligenz schaffen, "damit wir uns sowohl in der Forschung als auch in der Lehre breiter aufstellen können", wie sie in Potsdam sagte. Teil der Strategie sei es, "kluge Köpfe nach Deutschland zu locken".

Dafür müsse Deutschland ein tolerantes und weltoffenes Land bleiben, mahnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Bis zum Jahr 2025 werden durch den technologischen Fortschritt, durch Automatisierung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz ungefähr 1,6 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, aber gleichzeitig werden 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen." Dies bedeute, dass Arbeitnehmer in großem Maße aus- und weitergebildet werden müssten, sagte Heil. 

Keine Konkurrenz für China und die USA

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte, Deutschland könne bei der Künstlichen Intelligenz mit China und der USA nicht mithalten. "Lediglich 92,4 Millionen Euro investierte der Bund 2017 in die Forschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz", teilte das IW mit. Auch die EU stelle von ihrem geplanten Haushaltsbudget bis 2027 gerade einmal 0,2 Prozent für Forschung und Entwicklung der Künstlichen Intelligenz bereit. 

Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Der Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte "mehr Ehrgeiz und Tempo im Wettbewerb um die Vorreiterrolle in der Digitalisierung" an. Auch der Branchenverband Bitkom forderte eine konsequente Umsetzung der Digitalstrategie. "Einige der aktuell diskutierten Projekte wie zum Beispiel das elektronische Rezept wurden bereits vor 15 Jahren angekündigt, jetzt sollte es aber dann auch endlich kommen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Die digitale Wirtschaft brauche eine verlässliche Politik - auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus, etwa für den Breitbandausbau und die Cybersicherheit." 

Thema auf der Klausurtagung wird auch der Ausbau der für die KI nötigen digitalen Infrastruktur sein. Die Bundesregierung versprach einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle Bürger ab 2025. Bis dahin solle der Ausbau des Glasfasernetzes fertig sein, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun im ARD-"Morgenmagazin". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weitet die Förderung für schnelleres Internet in Schulen und Kliniken aus und will damit weitere "weiße Flecken" beseitigen. "Wir bringen ab sofort das Turbo-Internet in alle Klassenzimmer, Gewerbegebiete und auch in Krankenhäuser", erklärte der CSU-Politiker in Berlin. Dazu sagte Bildungsministerin Karliczek: "Das Breitbandprogramm auf alle Schulen auszuweiten, ist ein ganz wichtiger Schritt, damit das digitale Klassenzimmer überall Wirklichkeit wird."

stu/kle (dpa, rtr, afp)