Militäreinsatz in Syrien abgelehnt
30. Mai 2012
"Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, über militärische Optionen in Syrien zu spekulieren", sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer am Mittwoch (30.05.2012) in Berlin. Die Bundesregierung kommentierte damit eine Äußerung des französischen Präsidenten Francois Hollande, der eine militärische Intervention in Syrien nicht ausgeschlossen hatte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle setze auf "massiven politischen und diplomatischen Druck", erklärte sein Sprecher.
Annans Friedensplan als Handlungsmaxime
Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan sei aus Sicht der Bundesregierung nach wie vor "die beste aller Handlungsoptionen" für eine politische Lösung. Nun müsse es darum gehen, diesen Plan endlich durchzusetzen. Dabei seien besonders jene Länder gefragt, die Einfluss auf Damaskus hätten, hieß es in Berlin wie schon zuvor schon in Paris. Gemeint sind vor allem Russland und China, die zwar dem Friedensplan von Kofi Annan zugestimmt, im UN-Sicherheitsrat aber eine Verurteilung ihres Verbündeten Syrien stets verhindert haben.
Gespräche mit Assads Verbündeten
Sowohl der französische Präsident Hollande als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen ihre bevorstehenden Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen, um für stärkeren Druck auf den syrischen Präsidenten Assad zu werben. Putin macht am kommenden Freitag (01.06.2012) seine Antrittsbesuche in Berlin und Paris. Die russische Regierung hält die Ausweisung syrischer Diplomaten aus vielen europäischen Ländern für "kontraproduktiv". Die Bundesregierung hingegen spricht von "einem klaren und unmissverständlichen Signal an das Regime in Damaskus" nach dem Massaker von Hula. Sie hatte den syrischen Botschafter am Dienstag (29.05.2012) angewiesen, Deutschland binnen 72 Stunden zu verlassen.
Wie genau in den kommenden Wochen stärkerer politischer Druck auf Präsident Assad ausgeübt werden könnte, präzisierte die Bundesregierung nicht. Im Auswärtigen Amt hieß es lediglich, dass die bisherigen Sanktionen ihre "Wirkung auf die wirtschaftliche Lage des Regimes nicht verfehlt" hätten. Weitere Sanktionen seien daher denkbar. Bisher deutet nichts darauf hin, dass sich der UN-Sicherheitsrat auf ein schärferes Vorgehen einigen könnte. Aber es wird zweifellos weitere diplomatische Versuche der Assad-Kritiker geben, die Positionen Russlands und Chinas aufzuweichen.