Militär lockert Ausgangssperre in Ägypten

Am Tag nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak hat der derzeit herrschende Militärrat am Samstag (12.02.2011) die Ausgangssperre in Ägypten gelockert. Sie beginnt jetzt erst um Mitternacht statt um 20.00 Uhr. Die Ausgangssperre war Ende Januar verhängt worden, um die Protestbewegung gegen Mubarak zu unterdrücken. Sie war aber massenhaft missachtet worden.

Gleichzeitig gab das Militär bekannt, wie es nun in Ägypten weiter geht. "Die Macht wird friedlich übergeben, sobald die Umstände es erlauben, dass in freien Wahlen eine demokratische Regierung gewählt wird", sagte ein Sprecher des Oberkommandos im Fernsehen. Einen Zeitplan nannte er nicht. Die bestehende Regierung bleibe vorerst im Amt. Sie solle die Geschäfte führen, bis ein neues Kabinett stehe. Husni Mubarak war nach 30 Jahren an der Macht am Freitag unter dem Druck der seit 18 Tagen andauernden Massenproteste gegen seine Herrschaft zurückgetreten. Dabei übergab er die Macht in die Hände des Militärs.

Verträge werden eingehalten

Das Militär kündigte außerdem an, dass Ägypten alle eingegangen internationalen Verträge achten werde. "Die arabische Republik Ägypten bleibt allen ihren regionalen und internationalen Verträgen verpflichtet", heißt es in einer Erklärung der Armee. Zu den Verträgen, die Ägypten geschlossen hat, gehört auch ein Friedensvertrag mit dem Nachbarn Israel von 1979. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Erklärung des Militärs. Das Abkommen sei "ein Grundstein des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten", heißt es in einer Erklärung Netanjahus.

Der politische Wandel in Ägypten soll sich auch in den Medien niederschlagen: Der staatliche Rundfunk kündigte in einer von Fernsehen und Radio verlesenen Erklärung an, künftig eine "ehrliche und konkurrenzfähige" Berichterstattung anzubieten. Dabei werde man sich "nur von der Wahrheit leiten lassen".

Aufräumen in Kairo

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo, der zum Symbol der Protestbewegung geworden ist, feierten auch am Samstag Tausende Menschen den Sturz von Mubarak. Zugleich begannen erste Aufräumarbeiten, Freiwillige säuberten die Straßen. Einige brachen ihre Zelte ab, nachdem sie tagelang auf dem Platz ausgeharrt hatten. Viele kauften Zeitungen als Souvenir, auf deren Titelseiten der Rücktritt Mubaraks verkündet wurde. Die Armee baute ihre Kontrollpunkte rund um den Tahrir-Platz ab und entfernte einige Barrikaden.

Die Organisatoren der Demonstrationen kündigten an, die Proteste auf dem Tharir-Platz zu beenden. Es werde aber zu wöchentlichen Kundgebungen aufgerufen. Wann der Platz geräumt ist, ist aber unklar, da das Bündnis aus Jugend- und Oppositionsgruppen nicht für alle Demonstranten spricht. Die Protestler mahnten auch zur Wachsamkeit: Das Ziel des Volksaufstandes sei noch längst nicht erreicht. Das Militär müsse nun den Wandel zur Demokratie einleiten. So müsse das nicht in fairen Wahlen bestimmte Parlament aufgelöst und der Ausnahmezustand aufgehoben werden, mit dem Mubarak seine 30-jährige Herrschaft durchgesetzt hatte.

Die Zukunft von Husni Mubarak selbst ist derzeit unklar. Er wird in seiner Residenz im ägyptischen Badeort Scharm-El-Scheich am Roten Meer vermutet.

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Walter Lausch