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PolitikSüdkorea

Militärs in Südkorea verhindern Festnahme Yoons

3. Januar 2025

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol verhängte Anfang Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht. Nun scheiterten die Strafverfolger, den suspendierten Staatschef festzunehmen. Wie geht es weiter?

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Mehrere Personen sitzen als Blockade auf dem Boden, Polizisten stehen im Halbkreis davor und einige von ihnen heben mehrere Demonstrierende an
Anhänger des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol blockieren den Zugang zu seiner ResidenzBild: Ahn Young-joon/AP/picture alliance

Südkoreas Strafverfolgung ist beim Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen, gescheitert. Zunächst hatte eine Militäreinheit die Ermittler auf dem Gelände des Präsidentenamtssitzes in Südkorea am Vordringen gehindert, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Behörde für Korruptionsermittlung berichtet. Später ließ dann auch der Sicherheitsdienst des Präsidenten die Beamten unter Verweis auf "Beschränkungen in abgesicherten Bereichen" nicht weiter vor.

Tausende Anhänger blockieren den Zugang

Die Strafverfolgungsbehörde bedaure das Verhalten Yoons und wolle nun weitere Schritte prüfen, berichtet Yonhap. Die von einem Gericht gebilligte Anordnung zur Festnahme ist noch bis Montag gültig. Bereits vor der Aktion war vermutet worden, dass der Sicherheitsdienst das Vorhaben der Strafverfolger durchkreuzen könnte. Vor dem Amtssitz des Präsidenten hatten seit dem Neujahrstag Tausende Anhänger Yoons protestiert und den Zugang für die Ermittler blockiert.

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol an einem Sprecherpult, er beugt den Kopf und Oberkörper nach vorne, im Hintergrund die Landesflagge
Yoon Suk Yeol hatte sich nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn an die Nation gewandtBild: South Korean Presidential Office/Getty Images

Die Behörden wollen Yoon zu der kurzfristigen Verhängung des Kriegsrechts vor einem Monat befragen, mit der er das Land in eine Staatskrise stürzte. Bislang ignorierte er drei Vorladungen der Strafverfolger. Unterdessen kündigte einer von Yoons Anwälten an, rechtlich gegen die "ungültige" und "illegale" Anordnung zur Festnahme vorzugehen. Die Verteidigung versuchte demnach bereits beim Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Befehl zur Festnahme wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr zu erwirken, den ein Gericht zuvor gebilligt hatte.

Die Zeit läuft ab

Laut Yonhap könnte ein Einsatz der Ermittler am Wochenende mit Unsicherheiten behaftet sein, da sich ihnen dann womöglich noch mehr Menschen in den Weg stellen würden. Bei einem Einsatz erst am Montag könnte dagegen wegen des nahenden Fristablaufs nicht genügend Zeit bleiben, hieß es.

Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben.

haz/pg (dpa, afp, rtr)