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KonflikteNiger

Militärjunta sperrt Nigers Luftraum

Veröffentlicht 7. August 2023Zuletzt aktualisiert 7. August 2023

Die neuen Machthaber im Niger reagieren auf die drohende militärische Intervention durch die ECOWAS. Am Donnerstag will die westafrikanische Staatengemeinschaft auf einem Sondergipfel ihr weiteres Vorgehen beraten.

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Niger, Niamey | Putschisten bei einer Kundgebung in Niamey
Putschisten bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Niamey am SonntagBild: Mahamadou Hamidou/REUTERS

Zum Ablauf eines Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat die Militärjunta im Niger den Luftraum des Landes geschlossen. In einer Erklärung begründete die Junta den "bis auf weiteres" geltenden Schritt mit der "Gefahr einer Intervention", die durch "Vorbereitungen" in Nachbarländern deutlicher werde. Die Maßnahme gelte für "alle Flugzeuge".

Jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde eine "energische und sofortige Gegenreaktion" nach sich ziehen, betonte ein Vertreter des "Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes" im staatlichen Fernsehen. "Die nigrischen Streitkräfte und alle unsere Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sind bereit, die Integrität unseres Territoriums mit der unerschütterlichen Unterstützung unseres Volkes zu verteidigen", sagte er.

Niger: der inzwischen entmachtete Staatspräsident Bazoum (Archivfoto)
Entmachtet: Mohamed Bazoum (Archivfoto)Bild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

ECOWAS erwägt "Einsatz von Gewalt"

Nigers demokratisch gewählter Präsident Mohamed Bazoum war am 26. Juli von der Präsidentengarde gestürzt worden. Die ECOWAS (Economic Community of West African States) hatte die Militärjunta daraufhin am 30. Juli aufgefordert, binnen einer Woche die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und Bazoum wieder einzusetzen. Die Staatengruppe wolle ansonsten Maßnahmen ergreifen, die auch den "Einsatz von Gewalt" beinhalten könnten, hieß es.

Nach Ablauf des Ultimatums gegen die Putschisten wollen die Chefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Der 15-Staaten-Bund komme im nigerianischen Abuja zu einem Sondergipfel zusammen, teilte ein Sprecher mit.

Deutschland warnt Putschisten vor Gewalt gegen Bazoum

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin machte deutlich, die Bundesregierung sorge sich um das abgesetzte Staatsoberhaupt. "Und deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal unsere Botschaft an die Putschisten unterstreichen, dass sie mit scharfen persönlichen Konsequenzen rechnen müssen, sollte dem demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum und seiner Familie etwas zustoßen", sagte der Sprecher. "Wir würden das genauso wie unsere afrikanischen Partner als Eskalation wahrnehmen." Auf Nachfrage nannte er Sanktionen und auch nationale oder internationale Strafverfolgung als mögliche Schritte.

Die ECOWAS hat bereits in der Vergangenheit mehrfach militärische Eingreiftruppen aufgestellt. Zuletzt intervenierte die Gruppe 2017 in Gambia, als dort der abgewählte Präsident Yahya Jammeh die Macht nicht abgeben wollte. 

wa/ack/se/qu (dpa, afp, rtr)