Migration: Deutsche Balance, Krise in Europa

Lob für Deutschland und Mahnungen - aber Befürchtungen mit Blick auf die Europäische Union. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat der Integrationsarbeit Deutschlands seit der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge 2015 gute Noten ausgestellt. Das gilt für alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, aber auch für das nach wie vor noch bemerkenswerte Engagement der Zivilgesellschaft, vieler einzelner. 

"Bei der Integration von Flüchtlingen ist viel geschafft, aber auch noch viel zu tun", bilanzieren sie den aktuellen Stand und sprechen von einem "Balanceakt" zwischen Zuzugskontrolle und Integrationsförderung. Das ist immer wieder die Mahnung: noch mehr für Integration tun. Zugleich zeigen sie sich überzeugt, dass Deutschland auf eine vergleichbare weitere Krise gut vorbereitet wäre, besser als 2015.

Merkels "legendärer Satz"

Bundeskanzlerin Merkel wird in dem rund 220-seitigen "Rückblick auf die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre" ein einziges Mal genannt. Die Regierungschefin wird mit dem "mittlerweile legendären Satz 'Wir schaffen das'" zitiert, mit dem sie im Herbst 2015 "ebenso viel Beifall wie Kritik" geerntet habe.

Aber insgesamt sprechen sie für das politische Handeln von einer "beispiellosen Dynamik" im Bereich der Gesetzgebung, wie der Vorsitzende des Rates, der Ökonom Thomas Bauer sagt. Und sie sehen dabei keinen wesentlichen Unterschied zwischen den Bundeskabinetten "Merkel drei" (2013-Anfang 2018) und "Merkel vier" (seit März 2018), sondern sehen den Einschnitt und Unterschied eben im Jahr 2015 und dem dann folgenden vielfältigen Handeln.

Mit Blick auf den Zuzug nach Deutschland verweisen die Experten darauf, dass lediglich in den Jahren 2015 und 2016 mehr Flüchtlinge als EU-Bürger nach Deutschland gekommen seien. Seitdem sei der Zuzug von Menschen aus EU-Ländern jeweils größer. Das passe auch zum Fachkräftebedarf, den es in vielen Bereichen und Regionen in Deutschland gebe. Allerdings müsse die deutsche Politik auch die Armutszuwanderung aus der EU stärker in den Blick nehmen und dafür Integrations- und Bildungsangebote schaffen.

Der Westbalkan

Nachdrücklich betonen die Wissenschaftler die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitskräfte. Das gelte beispielhaft für die sogenannte Westbalkan-Regelung von 2015, die Arbeitsmigranten aus Serbien, Montenegro, dem Kosovo, Albanien, Bosnien und Nordmazedonien die Möglichkeit eines Arbeitsvisums erleichtern soll. Im Gegenzug wurden diese Länder zu sogenannten sicheren Drittstaaten, was die Asylanträge reduzierte. Deutschland, so der Bericht, brauche angesichts des demographischen Wandels solche Arbeitskräfte. Es müsse aber - zum Beispiel - Botschaftspersonal vor Ort aufstocken und auch die Integration dieser Arbeitskräfte stärker in den Blick nehmen.

…und ein Einwanderungsgesetz

Ganz aktuelles Beispiel ist das - so der offizielle Titel - Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattiert. Erstmals in der Merkel-Zeit spreche die Regierung in einem Gesetzestitel nicht mehr von "Zuwanderung", sondern von "Einwanderung", sagt der Berner Soziologe Christian Joppke. "Das ist ein Paradigmenwechsel", für den er die "Zeugnisnote 1A ausstellen" würde. Denn die Rede von "Zuwanderung" sei immer noch eine Kompromissformel gewesen. Nun werde Deutschland offiziell zum "Einwanderungsland": "Das ist doch enorm."

Die Experten benennen als besondere Herausforderungen den Bereich der Kriminalität - durch Zuwanderer aber auch an Zuwanderern -, der weiter erforscht werden müsse, sowie die weitere Integration und Bildung. Dabei verweisen sie besonders auf die Zielgruppen der Heranwachsenden und der Frauen. Mit Blick auf Frauen müsse es bessere Angebote der Kinderbetreuung bei Integrationskursen oder auch Lehrausbildung in Teilzeit geben, wie es bei deutschen Müttern möglich sei.

Mahnung zu Gelassenheit

Bemerkenswert ist die Einmütigkeit des Sachverständigenrates. Sie ist zwar üblich. Aber doch haben die zehn Wissenschaftler - fünf Frauen, fünf Männer - bei der Vorstellung des Berichts die Souveränität, sich persönlich und positioniert zu äußern und nicht in glattgebügelte Reden zu verfallen. Das Gremium mit dem sperrigen Namen wurde 2008 von acht Stiftungen als "unabhängiges und wissenschaftliches Gremium" gegründet, um Fragen rund um Integration und Migration "nüchtern zu analysieren" und der Politik Vorschläge für politisches Handeln zu geben.

Ein Vorschlag bei der ausführlichen Präsentation ist der zu mehr Gelassenheit und Sachlichkeit. Die Experten sprechen von "überhitztem Diskurs" und "parteipolitischer Polemik". Vieles, sagt der Konstanzer Jurist Daniel Thym, sei in der Rückschau "nur halb so dramatisch gewesen" wie im politischen Streit. Pessimistische Prognosen hätten sich nicht erfüllt. "Was uns tatsächlich auch selber überrascht hat: Dass es tatsächlich so etwas wie eine Balance gibt", sagt die stellvertretende Ratsvorsitzende, die Nürnberger Politikwissenschaftlerin Petra Bendel. Das gelte sogar für die Bewertung der - in Deutschland umstrittenen - Ankerzentren, in denen Flüchtlinge bis zur Verteilung in Kommunen oder zur Abschiebung in ihr Herkunftsland verbleiben und ihr Asylverfahren durchlaufen sollen.

Lage in Europa: "eine Katastrophe"

Das gilt gerade für den Blick auf Europa, bei dem sich die Experten deutlicher und kritischer, ja warnender äußern als zur Lage in Deutschland. Die Lage in Europa, sagt Politikwissenschaftlerin Bendel, sei "eine Katastrophe". Es gebe eine "wirkliche Blockade", einen "absoluten Stillstand" und eine "Schutzlotterie". EU-Staaten wendeten gleiche Standards sehr unterschiedlich an.

Und da wird der Sachverständigenrat doch sehr konkret: Nach der Europawahl sollten Deutschland und Frankreich "neuen Schwung in die Debatte bringen, gegebenenfalls mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten". Es müsse, so Daniel Thym, auch auf europäischer Ebene das Nebeneinander von Steuerung und Humanität möglich sein: "Dafür brauchen wir Europa."