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Michail Gorbatschow rechnet mit gutem Verhältnis zwischen Kiew und Moskau

29. Dezember 2004

– Russische Politiker zu den Wahlen in der Ukraine und der Zukunft beider Staaten

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Moskau, 27.12.2004, INTERFAX, russ.

Der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, glaubt daran, dass die Ukraine eine Spaltung überwinden wird, und blickt mit Optimismus auf die Entwicklung der russisch-ukrainischen Beziehungen.

"Ungeachtet der Tatsache, dass Juschtschenko deutlich vor seinem Gegner liegt, sind, nach den kategorischen Standpunkten und Erklärungen zu schätzen, die öffentliche Meinung und das Wahlkorps gespalten. Davon ausgehend, dass es zu dieser Spaltung unter nicht einfachen Bedingungen gekommen ist, möchte ich wünschen, dass alle diese Stimmungen nicht zur Spaltung des Landes führen. Das wäre sowohl für die Ukraine, als auch für Russland und Europa, vor allem jedoch für das Volk schlecht", sagte Michail Gorbatschow am Montag (27.12.) "Interfax". "Ich glaube, dass Juschtschenko, obwohl es in seiner Umgebung auch zügellose Personen gibt, klug genug sein wird, unter Berücksichtigung dieses wichtigen Umstandes keine unmittelbare Spaltung zuzulassen", so Michail Gorbatschow.

Was die Perspektiven der Entwicklung der russisch-ukrainischen Beziehungen betrifft, unter anderem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die russische Elite lange Zeit Wiktor Janukowytsch bevorzugt hat, sagte der ehemalige sowjetische Präsident, dass "es zwischen Russland und der Ukraine kaum zu dramatischen Vorfällen kommen wird". "Die letzten Erklärungen unseres Präsidenten haben mir zu verstehen gegeben, dass Russland in jedem Fall das Positive ausbauen wird, das in unseren Beziehungen in den letzten Jahren aufgetaucht ist, und ich glaube, dass auch die Ukraine das will", sagte Michail Gorbatschow. Dabei äußerte er die Hoffnung, dass "Juschtschenko sich nicht nur auf Worte beschränken wird, dass er seine erste Auslandsreise nach Russland macht". "Es ist wichtig, sich vom Wesentlichen leiten zu lassen. Egal welchen Bereich wir nehmen, ob das die Wirtschaft, die Sicherheit oder der humanitäre Teil sind, bei unseren zwei Staaten ist alles eng verflochten", so Michail Gorbatschow.

Die Vorsitzende der Partei "Unsere Wahl", Irina Chakamada, ist der Meinung, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine in der Zukunft starken positiven Einfluss auf die russische Gesellschaft haben werden: "Die Russen haben am Beispiel von Georgien und der Ukraine gesehen, wie die Zivilgesellschaft ohne Blut, ohne Aggression über eine verfaulte Staatsmacht siegen kann." Wie Irina Chakamada in einem Interview für "Interfax" sagte, ist die Ukraine heute "der demokratischste Staat im postsowjetischen slawischen Raum".

Was die Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen betrifft, betonte Irina Chakamada, dass "das weniger ein Sieg von Juschtschenko als ein Sieg freier Menschen ist, egal was Geiferer über westliche Gelder sagen – Millionen Menschen können nicht mit Geld gekauft werden". Irina Chakamada ist wie auch Michail Gorbatschow der Ansicht, dass die Wichtigste Aufgabe von Wiktor Juschtschenko derzeit darin bestehe, keine Spaltung des Landes in einen westlichen und einen östlichen Teil zu verhindern. (...)

Das Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für Angelegenheiten der GUS und Beziehungen zu den Landsleute, Konstantin Satulin (Fraktion "Einiges Russland"), hat die Meinung geäußert, dass der Sieg von Wiktor Juschtschenko bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine eine Niederlage der russischen Politik in bezug auf diesen benachbarten slawischen Staat bedeute.

"Das ist zweifellos eine Niederlage unserer Ukraine-Politik, aus der wir ernsthafte Lehren ziehen müssen", sagte Konstantin Satulin am Montag "Interfax". Gleichzeitig betonte er, dass Juschtschenko jetzt ein sehr ernstes Problem hat – "wie ist die Spaltung der Ukraine in einen westlichen und einen östlichen Teil zu vermeiden". Konstantin Satulin ist ferner der Ansicht, dass in dieser Hinsicht vieles vom weiteren Vorgehen von Wiktor Janukowytsch abhängen werde. "Es ist wichtig, zu verstehen, ob er die Ergebnisse der zweiten Runde anfechten oder seine Niederlage anerkennen und eine Opposition bilden wird", so der Abgeordnete. Er betonte, dass vom weiteren Vorgehen von Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowytsch nicht nur das Schicksal der Ukraine selbst, sondern auch die Entwicklung der russisch-ukrainischen Beziehungen abhängen werde.

Der Vorsitzende der Fraktion "Rodina" in der Staatsduma, Dmitrij Rogosin, ist der Meinung, dass der Sieger der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine seine Innenpolitik unter Berücksichtigung aller drei Abstimmungen aufbauen müsse, die im Herbst und Winder dieses Jahres stattgefunden haben. "Es handelt sich um die Wiederherstellung der staatlichen Einheit, da deutlich zu sehen ist, wie unterschiedlich die Vorzüge einerseits des Westen der Ukraine und andererseits des Osten und des Süden bei den Präsidentschaftswahlen waren", sagte er in einem Interview für "Interfax".

Dmitrij Rogosin teilte ferner mit, dass er kurze Gespräche mit Wiktor Juschtschenko und Julija Tymoschenko geführt habe, "bei denen wir Fragen der weiteren Entwicklung und Vertiefung der wirtschaftlichen, der politischen und der zwischenmenschlichen Beziehungen erörtert haben". Dmitrij Rogosin betonte, dass es bei dem Gespräch eben um die Perspektiven der weiteren Zusammenarbeit Russlands und der Ukraine gegangen sei. (...) (lr)