Mexikos Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Abtreibungen

Mexikos Oberster Gerichtshof hat Abtreibungen landesweit entkriminalisiert. Es sei verfassungswidrig, Freiheitsstrafen für den Abbruch von Schwangerschaften zu verhängen, entschied das Gericht am Mittwoch. Das Parlament in Mexiko-Stadt wurde angewiesen, die seit 1931 geltenden Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte von Frauen und anderen gebärfähigen Personen.

Präsidentin des Gerichts ist seit Januar Norma Lucia Pina. Die 63-Jährige ist die erste Frau in diesem Amt und gilt als engagierte Verfechterin des Rechts auf Abtreibung.  

Bereits 2021 hatte der Oberste Gerichtshof ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil galt damals jedoch nur für den nördlichen Bundesstaat Coahuila. Entsprechend sieht das mexikanische Strafgesetzbuch bis heute Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Abtreibungen vor. Auch für beteiligte Ärzte sind Haftstrafen vorgesehen.

Abtreibungen in 20 von 32 Bundesstaaten illegal

Im katholisch geprägten Mexiko sind Schwangerschaftsabbrüche in 20 der 32 Bundesstaaten strafbar. Nur in besonderen Fällen sind dort Abtreibungen erlaubt, etwa nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter. Die Klage für eine landesweite Entkriminalisierung hatte die Organisation Gire vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht. Nach dem Urteil müssen nun auch öffentliche Krankenhäuser im ganzen Land das Recht auf kostenlose Abtreibung gewähren.

In den sozialen Medien wurde das Urteil gefeiert. Mexikos Nationales Institut für Frauen schrieb auf der Plattform X: "Heute ist ein Tag des Sieges und der Gerechtigkeit für die mexikanischen Frauen!" Die Regierungsorganisation nannte die Entscheidung einen "großen Schritt" in Richtung Gleichberechtigung. Auch Senatorin Olga Sánchez Cordero, eine ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof, begrüßte das Urteil und sagte auf X, dass es ein Fortschritt sei in Richtung "einer gerechteren Gesellschaft, in der die Rechte aller respektiert werden". Sie forderte Mexikos Kongress auf, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

sti/fab (dpa, ap, rtr)