Mexiko: Ein Land weiß nicht mehr weiter

"Die mexikanische Regierung hat einen schweren Fehler begangen, als sie in den ersten Tagen nach dem Massaker versuchte, das Verbrechen als ein lokales Problem einzustufen." Das meint der ehemalige mexikanische Regierungssprecher Rubén Aguilar Valenzuela. Der Politiker und Soziologe, der mittlerweile an der Iberoamerikanischen Universität in Mexiko lehrt, kritisiert den Zickzackkurs der Regierung. "Das Vertrauen ist weg, die Bevölkerung zweifelt an der Fähigkeit der Regierung, die Krise zu bewältigen".

Bei dem Massaker in der mexikanischen Stadt Iguala Ende September verschwanden 43 Studenten spurlos. Bis jetzt wurden in der Umgebung von Iguala 19 Massengräber ausgehoben und 74 Verdächtige festgenommen, darunter auch der Bürgermeister der Stadt und seine Frau, José Luis Abarca und Maria de los Ángeles Pineda. Die beiden sollen die Verhaftung der Studenten angeordnet haben.

Mord als Routine

Am 7. November informierte Mexikos Staatsanwalt Jesús Murrillo Karam erstmals die Öffentlichkeit über die Geständnisse der festgenommenen Verdächtigen. Danach seien die Studenten von der örtlichen Polizei den Mitgliedern des Kartells "Guerreros Unidos" übergeben worden. Diese hätten dann die Studenten ermordet, verbrannt, zerstückelt und deren körperliche Überreste in den Fluss geworfen.

Die Geständnisse haben in Mexiko Schockstarre und Fassungslosigkeit ausgelöst. "Die Festgenommenen sprechen vor laufender Kamera, gleichgültig, kalt, als ob es sich bei dem Verbrechen um einen Viehtransport handelt“, schreibt die Zeitung 'El País'. "Der Massenmord scheint für sie Routine gewesen zu sein. Mexiko wird ihre Worte schwerlich vergessen".

Nach Einschätzung von Experten wird der Fall Iguala vermutlich ein politisches Erdbeben im Land auslösen. Das Massaker habe nicht nur die Regierung von Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto in ihre bisher größte Krise gestürzt. Es rüttele auch an den Grundfesten des mexikanischen Staates.

Schon die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen belegen eine enge Verstrickung zwischen Parteien, Politikern und Mafia. Am stärksten davon betroffen scheint die 1989 gegründete Linkspartei PRD zu sein, die "Partido de la Revolución Democrática". Nach Presseberichten sind sowohl der Bürgermeister von Iguala als auch der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Guerrero, Ángel Aguirre, Mitglied in der PRD.

Komplizenschaft mit Kriminellen

"Iguala offenbart eine neue Dimension", meint der mexikanische Schriftsteller und Philosoph Héctor Aguilar Camin. "Bis jetzt gab es eine Art Komplizenschaft der staatlichen Institutionen mit dem organisierten Verbrechen. Jetzt haben wir eine Situation, wo ein öffentlicher Mandatsträger, der Bürgermeister von Iguala, selbst als Krimineller gilt. Wir müssen uns fragen, wie viele solcher Bürgermeister es in Mexiko gibt".

Für Amnesty International (AI) ist das Massaker von Iguala kein Einzelfall. "Iguala gehört zu einer Reihe von grausamen Verbrechen, die sich in den vergangenen Jahren in Guerrero und im ganzen Land zugetragen haben", erklärt Erika Guevara Rosas, AI-Direktorin für Amerika. "Korruption und Gewalt waren immer sichtbar. Diejenigen, die bewusst weggeschaut haben, sind die Komplizen dieser Tragödie".

Nach Informationen von Amnesty wurden in Mexiko bei ähnlichen Kapitalverbrechen die Ermittlungen häufig vorzeitig eingestellt. So seien 2011 schon einmal Studenten von der Landwirtschaftsschule Ayotzinapa gefoltert und ermordet worden. Das Verbrechen sei bis heute nicht aufgeklärt. Die Ermittlungen wurden im Mai 2014 eingestellt. Auch der Bürgermeister von Iguala soll bereits 2013 an der Ermordung von drei Aktivisten mitgewirkt haben, so Guevara Rosas.

Die Amnesty-Direktorin erhebt schwere Vorwürfe gegen die mexikanischen Ermittlungsbehörden: "Wenn den schweren Vorwürfen gegen den Bürgermeister von Iguala damals nachgegangen worden wäre, hätte das Massaker an den Studenten vielleicht verhindert werden können". Staatspräsident Peña Nieto hat in ihren Augen seine Glaubwürdigkeit verloren: "Die Regierung hat die Hilfe der interamerikanischen Menschenrechtskommission ausgeschlagen, obwohl sie stets beteuert, wie wichtig ihr die Aufklärung ist", erklärt Rosas.

Nach Ansicht des Schriftstellers Héctor Aguilar Camin befindet sich Mexiko an einem politischen Scheideweg. "Das Land durchlebt einen existenziellen Moment", sagt er. "Der Staat ist gezwungen, sich klar gegenüber dem organisierten Verbrechen und sozialen Protesten zu positionieren. Die Ergebnisse der Ermittlungen im Fall Iguala sind entscheidend, um ein tragisches Ende zu verhindern".