Merkollande: "Euro schützen!"
27. Juli 2012
An eine solche deutsch-französische Erklärung ohne erkennbaren Anlass können sich auch langjährige politische Beobachter nicht erinnern. "Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen." So lauten die ersten beiden der gerade vier Sätze umfassenden schriftlichen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande.
Der Grund, warum gerade jetzt eine solche Stellungnahme erfolgt, könnte eine bevorstehende umfassende Aktion zur Stabilisierung des Euro sein. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte tags zuvor die Entschlossenheit bekundet, die Gemeinschaftswährung zu stützen. Und die französische Zeitung Le Monde berichtet Agenturmeldungen zufolge von einem Plan zum umfangreichen Aufkauf von Staatsanleihen. Demnach soll der vorläufige Euro-Rettungsfonds EFSF neue Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien und Italien aufkaufen, während die Europäische Zentralbank auf dem sogenannten Sekundärmarkt bereits auf dem Markt befindliche Staatsanleihen erwerben soll.
Bericht über großflächige Marktintervention
In den Berichten wird ein ungenannter europäischer Vertreter mit den Worten zitiert: "Die EZB wird nicht ohne die Regierungen vorangehen: Sie wird tätig werden, wenn sie bereit sind, ihre Rettungsfonds zu aktivieren." Offenbar wollen Hollande und Merkel mit ihrer Erklärung auf genau ein solches Vorgehen vorbereiten.
In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: "Hierfür müssen die Mitgliedsstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen." Dies deutet auf eine solche groß angelegte gemeinsame Aktion hin.
Gleichzeitig ist es aber auch als Appell an die Krisenstaaten und insbesondere an Griechenland zu verstehen, alle Reformzusagen umzusetzen. Der letzte Satz der Erklärung bekräftigt dies: "Beide Länder unterstreichen die Notwendigkeit, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni rasch umzusetzen." Zu diesen sogenannten Schlussfolgerungen gehört auch die Einführung einer europäischen Schuldenbremse im Rahmen eines Fiskalpaktes.