Hilfe für EU-Verfassung

Angela Merkel kündigte nach einer Kabinettssitzung mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch (11.10.2006) in Berlin an, dass sie während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen Zeitplan für die Umsetzung des auf Eis gelegten Vertrages vorlegen wolle. Man werde "ambitioniert an die Sache herangehen", sagte die Bundeskanzlerin. Die europäische Verfassung soll noch vor der nächsten Europawahl 2009 in Kraft gesetzt werden.

Hand in der Hand mit der Kommission

Auch Barroso bekräftigte, dass für das Problem der europäischen Verfassung eine Lösung gefunden werden müsse. Er versprach, Deutschland während des EU-Vorsitzes nach Kräften in seiner Agenda zu unterstützen. "Wir werden Hand in Hand arbeiten, damit die Präsidentschaft ein Erfolg für Deutschland wird", sagte er.

Gleichzeitig warnte Barroso davor, zu hohe Erwartungen an Berlin zu richten. "Es wäre nicht fair, alle Last auf den Schultern Deutschlands abzuladen", sagte der Portugiese. Es war das erste Mal, dass ein EU-Kommissionspräsident zur Vorbereitung des deutschen Vorsitzes an einer Kabinettssitzung teilnahm.

Verfassungsvertrag soll weitestgehend erhalten bleiben

Merkel machte deutlich, dass sie den Verfassungsvertrag nicht allzu sehr abgespeckt sehen wolle. "Es muss ein Gebilde sein, das das Wort Verfassungsvertrag verdient", mahnte sie. Es dürfe nicht nur eine institutionelle Regelung übrig bleiben. Man dürfe nicht vorschnell Dinge aufgeben.

Frankreich und die Niederlande hatten den Verfassungsvertrag in Referenden 2005 abgelehnt. Damit er in Kraft treten kann, müssen alle EU-Mitglieder ihn ratifizieren.

Gemeinsame Erklärung geplant

In die deutsche Ratspräsidentschaft fällt der 50. Jahrestag der Römischen Verträge, die sozusagen die Keimzelle der späteren Europäischen Union waren. Aus diesem Anlass hat die Bundesregierung alle 25 Staats- und Regierungschefs für den 25. März 2007 nach Berlin geladen - zum Feiern, aber auch zur Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung über die Zukunft der Europäischen Union.

Schwerpunkt Energiepolitik

Ein weiterer Schwerpunkt der Präsidentschaft wird die Energiepolitik sein. Der Frühjahrsgipfel im März soll einen "europäischen Aktionsplan Energie" beschließen, in dem die EU ihre Energieversorgung langfristig und umweltverträglich sichert. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass der EU-Binnenmarkt für Strom und Erdgas weiter liberalisiert wird.

Europäische Außenbeziehungen

In den Außenbeziehungen der EU wünscht sich die Bundesregierung eine Vertiefung der Partnerschaft mit Russland und eine neue Zentralasienstrategie. Von der Türkei wird erwartet, dass sie ihre Häfen für zyprische Schiffe öffnet. Die Bundesregierung wird sich außerdem dafür einsetzen, dass die EU sich als Mitglied des Nahost-Quartetts um eine Stabilisierung des Nahen Ostens bemüht.

Kommissionspräsident Barroso betonte, dass die EU offen für die Balkanländer sei, aber vor einer Aufnahme müssten sie noch deutliche Fortschritte in Wirtschaft und Politik machen. (kap)