Merkel verlangt nationale Kraftanstrengung

"Wir müssen handeln, und zwar jetzt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach mehrstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Es gehe darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. "Die Kurve muss wieder abflachen", sagte Merkel nach der Videokonferenz. Man brauche jetzt im November eine befristete "nationale Kraftanstrengung". Die Kanzlerin sprach von harten und belastenden Maßnahmen.

Bund und Länder verständigten sich bei dem Corona-Krisengespräch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr. Die Maßnahmen sollen ab kommenden Montag bis Ende November gelten. Restaurants und Gaststätten sollen wieder schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- und Fitnessstudios und Kinos.

In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen. Veranstaltungen werden gestrichen und Zuschauer in der Bundesliga wieder verboten. Auf nicht unbedingt notwendige Reisen solle verzichtet werden. Übernachtungen würden nur noch für notwendige und nicht für touristische Aufenthalte angeboten.

Schulen bleiben geöffnet

Dagegen sollen Schulen, Kindergärten, der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden offen bleiben. Auch Menschen in Altersheimen sollten weiterhin Besuch empfangen können. 

Zuvor war aus Verhandlungskreisen verlautet, dass Bund und Länder neue Finanzhilfen für Betriebe, die von Montag an bis Ende November schließen müssen, vereinbart haben. "Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zehn Milliarden haben", heißt es. Kleinere Betriebe sollen demnach bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten, größere Betriebe bis zu 70 Prozent.

Wie Merkel sagte, werden die aktuellen Beschlüsse von allen Ministerpräsidenten getragen. Trotz teils deutlich unterschiedlicher Infektionslagen in den Bundesländern machten alle mit. Bei den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin hatte es zuletzt keine völlige Einigkeit mehr gegeben.

Die Kanzlerin wies darauf hin, dass die Entwicklung inzwischen an einem Punkt sei, an dem man bei 75 Prozent der Infektionen nicht mehr wisse, woher sie kämen. Man könne also nicht mehr sagen, dass bestimmte Bereiche nicht zur Ausbreitung beitrügen. Merkel begrüßte vorhandene Hygienekonzepte, betonte aber, diese hätten derzeit nicht mehr ausreichend Wirkung bei der Eindämmung.

Zwischenbilanz in zwei Wochen

Zugleich kündigte Merkel an, dass Bund und Länder zwei Wochen nach dem Inkrafttreten der Beschränkungen am 2. November die Auswirkungen bewerten wollen. All dies diene dem Ziel, im Dezember wieder unter Corona-Bedingungen das öffentliche Leben besser gestalten zu können - etwa so wie derzeit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach bei der Pressekonferenz in Berlin von einer "bitteren Pille". Es gehe aber um eine "Vier-Wochen-Therapie", von der "wir hoffen, dass die Dosis richtig ist", sagte Söder. Es sei mittlerweile eine Situation eingetreten, in der die Kontaktverfolgung bei Infektionen nicht mehr gewährleistet sei. Daher sei nun ein "großer Ansatz" geboten.

"Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. "Da geht es ganz konkret um Gesundheit und um Menschenleben." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Es sind harte Maßnahmen und harte Einschränkungen, aber es handelt sich um vier Wochen."

kle/sti (dpa, afp, Phoenix)