Merkel sieht keine Differenzen mit Frankreich

Am Rande des G8-Gipfels in Camp David, dem Landsitz der US-Präsidenten nahe Washington betonte die Kanzlerin, Wachstum und Haushaltskonsolidierung seien "zwei Seiten ein und derselben Medaille". "Das bedingt einander geradezu", sagte Angela Merkel. Bis zum nächsten offiziellen EU-Gipfel im Juni würden die europäischen Staaten die unterschiedlichen Möglichkeiten für eine Förderung des Wirtschaftswachstums prüfen.

Forderung nach Wachstumsimpulsen 

Die Kanzlerin stand bei dem Treffen der sieben führenden Industrienationen USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada sowie Russlands - G8 - nach Ansicht vieler Beobachter unter Druck, von ihrem strikten Sparkurs im Kampf gegen die Euro-Krise abzurücken. US-Präsident Barack Obama und Frankreichs neuer sozialistischer Staatschef François Hollande forderten, den Fokus stärker auf die Förderung des Wirtschaftswachstum zu legen.

In der offiziellen Erklärung zum Abschluss des Gipfels in Camp David ist davon allerdings nichts zu spüren. Die  Staats- und Regierungschefs der G8 sprachen sich dafür aus, das Wirtschaftswachstum zu fördern und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Merkel machte deutlich, dass die hochverschuldeten G8-Länder anders als in der Finanzkrise 2008 gar nicht mehr die Möglichkeit hätten, klassische Konjunkturprogramme aufzulegen.

Auch US-Präsident Barack Obama betonte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass es "keine künstlichen Impulse" für die Konjunktur geben dürfe. Obama und Merkel kamen nach Abschluss des Gipfeltreffens zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Der Präsident und die Kanzlerin hätten erneut die Eurokrise sowie die Lage der Weltwirtschaft erörtert, erklärte die US-Regierung. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Hollande will Eurobonds

Derweil kündigte der französische Präsident Hollande in Camp David an, er wolle beim informellen EU-Gipfel in der kommenden Woche die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten, sogenannter Eurobonds, fordern. "Ich werde alle Wachstumsvorschläge bei diesem informellen Treffen am 23. Mai vorlegen", sagte der sozialistische Politiker. Die Bundesregierung lehnt Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Deutschland müsste für derartige Papiere höhere Zinsen zahlen als jetzt für Bundesanleihen. Für kriselnde Euro-Staaten würde sich die Zinslast hingegen verringern.

Das Magazin "Der Spiegel" meldet ohne Angabe von Quellen, Hollande habe erhebliche Vorbehalte gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als nächsten Chef der Eurogruppe. Hollande habe die Verantwortlichen bei der EU in Brüssel wissen lassen, dass er einen deutschen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nur sehr schwer akzeptieren könne, heißt es in der Zeitschrift. Schäuble gilt seit längerem als möglicher Kandidat für den Vorsitz der Eurogruppe, in der alle Mitglieder der europäischen Währungsunion vertreten sind. Ihr derzeitiger Chef, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, will die Leitung Ende Juni wegen der hohen Arbeitsbelastung abgeben.

Dreier-Treffen in Rom

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti kündigte für Juni in Rom ein Dreiertreffen mit Merkel und Hollande an. Er sei erfreut festzustellen, dass er "auf der gleichen Wellenlänge" wie der neue Élysée-Chef sei, sagte Monti am Rande des G8-Gipfels. Der Regierungschef des hochverschuldeten Italien hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt für stärkere Wachstumsimpulse ausgesprochen.

• wl/nis (dpa, afp, dadp, rtr)