Merkel rüffelt die CSU

Europa sei derzeit in einer "entscheidenden Phase", sagte die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende in einem Interview des ARD-Fernsehens (Artikelbild). "Deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen. Wir haben füreinander in Europa Verantwortung." Die EU sei nicht nur eine monetäre Union, "sondern es ist eine politische Gemeinsamkeit, die viele Jahrzehnte für Frieden gesorgt hat", betonte Merkel.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor der Zeitung "Bild am Sonntag" gesagt, an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe aus seiner Sicht kein Weg vorbei: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone." Erst am Freitag hatte Merkel nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des hoch verschuldeten Landes, Antonis Samaras, in Berlin versichert, sie wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe.

In dem ARD-Interview lobte Merkel den griechischen Premier ausdrücklich: "Ich habe den Eindruck, dass er sich ernsthaft anstrengt." Es zähle derzeit in Griechenland jeder Tag bei der Umsetzung der vereinbarten Spar- und Reformanstrengungen. Zugleich beklagte die Kanzlerin eine ungleiche Verteilung der Lasten in Griechenland. "Das Ungerechte ist, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld woanders angelegt haben." Die einfachen Leute müssten diese Dinge jetzt ausbaden - das sei extrem ärgerlich, sagte Merkel.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass Entscheidungen über den weiteren Umgang mit Griechenland erst nach Vorlage des Berichts der sogenannten Troika getroffen werden könnten. In dem für September oder Oktober erwarteten Bericht werden Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds die Umsetzung der Reformen in Griechenland bewerten. Von dem Ergebnis hängt ab, ob die Regierung in Athen mit der Auszahlung weiterer Milliardenhilfen rechnen kann.

Rösler wägt seine Worte

Der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler hat unterdessen seine Position zu einem Euro-Austritt Griechenlands relativiert. "Ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone wäre wünschenswert", sagte Rösler in einem ZDF-Interview.

Er lehnte es aber zugleich ab, Griechenland die Frist für die vereinbarten Reformen zu verlängern. "Mehr Zeit bedeutet mehr Geld", sagte der FDP-Chef, das sei mit seiner Partei nicht zu machen. Noch vor einem Monat hatte Rösler erklärt, er könne sich einen Ausstieg Griechenlands aus der europäischen Gemeinschaftswährung vorstellen.

Als erster Regierungschef eines Euro-Staates sprach sich  Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann dafür aus, Griechenland mehr Zeit zu geben. Die Krise und die Arbeitslosigkeit in Griechenland seien so groß, dass "sie es ohne Zahlungsaufschub nicht schaffen werden", sagte Faymann. "Das kann ein Aufschub von zwei oder drei Jahren sein - das sollen die Experten entscheiden."

wl/pg (dpa, dapd, rtr, afp)