Merkel: Krise nicht überwunden
2. März 2012
Mehr Haushaltsdisziplin - so lautet das Motto der EU, um die Schuldenkrise in den EU-Staaten einzudämmen. Mit diesem Ziel vor Augen haben 25 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel einen Sparpakt unterzeichnet. Bei der Vereinbarung, die unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vorsieht, bleiben Großbritannien und Tschechien außen vor. Irland hat ein Referendum darüber angekündigt.
"Ich glaube, es ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss in Brüssel. Es sei gelungen, "diesen wesentlichen Schritt hin zu einer Stabilitätsunion und diesen wesentlichen Schritt hin zu Elementen einer politischen Union in sehr kurzer Zeit zu gehen". Nach wie vor sei man aber in einer "fragilen Situation", die Krise sei "mitnichten schon überwunden", so die CDU-Chefin.
Automatische Strafverfahren
Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer auch, ihr strukturelles Defizit fortan unter der Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten anstatt wie im EU-Recht vorgesehen unter 1,0 Prozent. Im Fall eines Verstoßes gegen die Regeln des Fiskalpaktes werden automatisch Strafverfahren ausgelöst. Betroffenen Ländern drohen hohe Strafen.
Die Entscheidung, ob die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM aufgestockt werden, haben die Eurozonen-Staaten nun auf Ende März verschoben. Die Obergrenzen könnten dann auch von den Finanzministern festgelegt werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Juncker geht als Euro-Gruppen-Chef
Zum Verzicht des Ministerpräsidenten und Schatzmeisters Jean-Claude Juncker auf den Vorsitz der Euro-Gruppe - der Finanzminister der 17 Euro-Staaten - sagte Merkel, so habe man das "seit einiger Zeit auch gewusst". Juncker habe eine "ganz, ganz wesentliche Arbeit geleistet". Als "Monsieur Euro" war der Luxemburger als geistreicher Denker und in vier Sprachen spitzzüngiger Redner eine der beherrschenden Figuren der Währungsdebatten in der Europäischen Union.
Der 57Jährige hatte am Rande des Gipfels bekräftigt, dass er nach jetzt siebeneinhalb Jahren für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehe.
sc/nis/sti (dapd,rtr,afp)