Merkel greift beherzt in NRW-Wahlkampf ein

Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen schwere Versäumnisse und Fehler vorgeworfen und sich für einen Regierungswechsel stark gemacht. Auf dem Landesparteitag der CDU des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sagte sie in Münster, Nordrhein-Westfalen mache in diesem Jahr mehr Schulden als alle anderen 15 Bundesländer zusammen. Merkel kritisierte die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für alljährliche neue Kredite in Milliardenhöhe. 

"Wer dauernd neue Schulden macht, der versündigt sich genau an denen, die er nicht zurücklassen will", sagte sie in Anspielung auf Krafts zentrales Regierungsversprechen "Kein Kind zurücklassen". Zudem sei die Kinderarmut in dem Bundesland heute größer als beim Amtsantritt der rot-grünen Regierung. "Für die Kinder von heute reicht es nicht. Und für die Kinder von morgen wird es wieder nicht reichen", unterstrich die CDU-Vorsitzende angesichts des wachsenden Schuldenbergs.

CDU liegt in Umfragen zurück

In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die SPD klar vor der CDU, wegen der Schwäche der Grünen gilt eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition aber als unsicher. Der CDU-Landesparteitag gilt bei der Union als Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfes.

Merkel sowie der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet kritisierten in Münster, dass die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen höher sei als in anderen Bundesländern. Im Land lebten 22 Prozent der deutschen Bevölkerung, verzeichnet würden aber 38 Prozent der Wohnungseinbrüche, sagte die Kanzlerin.

Innenminister Jäger im Visier

Bei der Inneren Sicherheit machten es "zig Bundesländer" besser als die Landesregierung in Düsseldorf, betonte Merkel. Sie warf dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger Versäumnisse sowohl in der Kölner Silvesternacht 2015/16 als auch im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vor. Nordrhein-Westfalen habe einen "ganz negativen Beitrag" dazu geleistet, dass die Stimmung in der Flüchtlingskrise in Deutschland gekippt sei.

Zudem warf die CDU-Chefin der SPD generell eine überholte Vorstellung von Gerechtigkeit vor. "Sie reden von Gerechtigkeit - aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt", sagte die Bundeskanzlerin. "Innovation und Gerechtigkeit muss es heißen." Hintergrund ist, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf sehr betont. Merkel wies in diesem Zusammenhang SPD-Forderungen nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I bei Qualifizierungsmaßnahmen zurück. Es gehe nicht darum, "Arbeitslosigkeit besser auszugestalten, sondern Menschen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten".

Lindner laviert

Derweil schloss der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen im Bund nicht grundsätzlich aus, sieht aktuell aber größere Schnittmengen mit der CDU. Im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" bekräftigte Lindner, dass seine Partei ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen werde. Auf die Frage nach einer Ampel sagte er: "Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf Vorwärts besinnt - aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg. Stand jetzt haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU."

Lindner führt die FDP als Spitzenkandidat sowohl in die nordrhein-westfälische Landtagswahl als auch in die Bundestagswahl. Anders als im Bund hat er für NRW er ein Bündnis mit SPD und Grünen klar ausgeschlossen. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, nach der klaren Wählerabsage an Rot-Rot im Saarland setzten führende SPD-Politiker verstärkt auf eine Ampelkoalition.

kle/hf (rtr, dpa, afp)