Merkel: Euro-Fiskalpakt kommt voran
9. Januar 2012
Die Verhandlungen über den Euro-Fiskalpakt kommen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gut voran. Es gebe eine gute Chance, dass die angestrebten nationalen Schuldenbremsen bereits im Januar unterzeichnet werden könnten, sagte Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Spätestens im März sollten sie unter Dach und Dach sein. Merkel erklärte zudem, Deutschland und Frankreich würden eine beschleunigte Einzahlung des Kapitals für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM prüfen. Deutschland muss hier knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern.
Merkel forderte, dass die Verhandlungen Griechenlands mit Banken zur freiwilligen Umschuldung des Landes vorangetrieben werden müssten. Das zweite Hilfsprogramm müsse schnell realisiert werden. Ansonsten werde es nicht möglich sein, die nächste Hilfstranche zu zahlen. "Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt", sagte Merkel. Allerdings müsse Athen seine Verpflichtungen gegenüber der "Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission auch umsetzen.
Sarkozy bekräftigt Pläne für Finanztransaktionssteuer
Sarkozy betonte, 2012 sei das Jahr, in dem die Defizite reduziert werden müssten. Im vergangenen Jahr sei Frankreich beim Schuldenabbau schneller vorangekommen als geplant. Um die Schuldenkrise in Europa zu lösen, müsse die Wettbewerbsfähigkeit in der EU erhöht werden. Deshalb liege die Priorität auf Wachstum und Beschäftigung. Sarkozy kündigte an, die EU werde Initiativen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen und für einen besseren Einsatz von Strukturmitteln ergreifen, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zu verringern.
Frankreichs Präsident bekräftigte seine Pläne, rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Es werde nichts überstürzt, betonte er auf die Frage, ob Paris notfalls auch einen Alleingang plane. Er sei aber fest davon überzeugt, dass nichts passieren würde, wenn es kein gutes Beispiel gebe. Merkel meinte hier, sie persönlich könne sich eine solche Abgabe auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen, auch wenn es dazu noch keine Einigung in der Bundesregierung gebe. Eine Einführung der Steuer auf Ebene der 27 EU-Länder wäre aber besser, fügte die CDU-Chefin hinzu.
SPD warnt vor zu harten Sparauflagen
Die oppositionellen Sozialdemokraten warnten die Kanzlerin unterdessen davor, Länder wie Griechenland durch zu harte Sparauflagen zu "erdrosseln". Ein Sparkurs alleine helfe Griechenland nicht auf die Beine, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Wir müssen deshalb auch Wachstumspfade aufmachen." Eine Wirtschafts- und Strukturhilfe dürfe aber nicht mit neuen Schulden finanziert werden. Merkel müsse zur Erschließung neuer Geldquellen dem französischen Vorstoß folgen und eine Steuer auf Finanzgeschäfte einführen. "Frau Merkel scheint hier zu bremsen", sagte Nahles. Der Grund sei, dass der Koalitionspartner FDP eine Finanztransaktionssteuer blockiere.
sti/xxl (afp, dapd,dpa, rtr)