Merkel erhält Gegenwind bei Eurobonds

Die Grundeinstellung der Bundesregierung steht: Es gebe keine Neubewertung der Ursachen für die Euro-Schuldenkrise und auch wie ihr zu begegnen sei, bleibe unverändert, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Und mit dieser Äußerung bekräftigte die Kanzlerin erneut ihre Haltung zu den umstrittenen Eurobonds. Sie sei weiter gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, so Merkel mit Blick auf den informellen EU-Gipfel am Mittwochabend in Brüssel.

Hollande und Monti im Gleichklang

Der neue französische Präsident François Hollande hatte die gemeinsamen Staatsanleihen wieder ins Gespräch gebracht – allerdings ist noch unklar, was ihm dabei im Detail vorschwebt. Im Grundsatz will er die Eurobonds zur Finanzierung von Wachstumsprojekten für die konjunkturell angeschlagenen EU-Länder einsetzen. Unterstützt wird er dabei vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Aber auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte sich in ihrem halbjährlichen Wirtschaftsausblick für die gemeinsamen Staatsanleihen ausgesprochen.

Geld für konkrete Projekte

Die Bundesregierung setzt sich dagegen für Projektbonds ein. Mit ihnen würden im Gegensatz zu Eurobonds nicht Staatshaushalte finanziert, sondern private Investitionen in konkrete Projekte. Der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, sieht in Projektbonds ebenfalls ein adäquates Mittel, um Wirtschaftswachstum zu fördern. Der belgische Politiker hält allerdings eine echte Fiskalunion, eine gemeinsame Finanzierung der Schulden und einen europäischen Schuldentilgungsfonds ebenfalls für notwendig.

Druck auf die Krisenländer

Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel sei als "offener und informeller Meinungsaustausch" geplant, hieß es aus deutschen Regierungskreisen, Entscheidungen werde es erst auf dem regulären EU-Gipfel Ende Juni geben. Aber auch bis dahin werde die Kanzlerin ihre Haltung zu Eurobonds nicht ändern. "Das ist eine gefestigte Überzeugung". Berlin fürchtet vor allem nachlassenden Reformdruck auf Krisenländer, sollten die gemeinsamen Staatsanleihen eingeführt werden. Zudem würden die Zinsen für Deutschland beim Zusammenlegen der Anleihen steigen, während für Frankreich und Italien etwa die Refinanzierungskosten sinken würden.

Die Kanzlerin zeigt sich in der Diskussion einmal mehr als strenge Bilanzbuchhalterin: Man könne nicht mehr ausgeben, als man einnehme. "Eigentlich erstaunlich, dass diese Tatsache zu solch umfänglichen Debatten führt", sagte Merkel.

fab/qu (dapd, dpa, rtr)