Merkel als Klimakanzlerin: Lang ist's her

Im deutschen Umweltministerium haben sie an diesem Montag keine Mühen und Kosten gescheut: Der Saal ist brechend voll, zwei Staatssekretäre und eine Klimaforscherin stehen für die Fragen der Journalisten bereit. Und es gibt eine aufwändige Video-Schalte nach Südkorea, wo der Welt-Klimarat gerade seinen neuen Bericht vorgelegt hat. Von dort ist Hans-Otto Poertner zugeschaltet, anerkannter deutscher Polarforscher und Biologe vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven. Der hat mitgeschrieben am neuesten Alarmbericht von fast 100 Experten aus 44 Ländern.

"Das Problem ist die Politik"

Das kurze Fazit: Um das Weltklima zu retten, sind die nächsten zehn Jahre entscheidend. Das Ziel muss sein, eine Erderwärmung von nur 1,5 Grad seit der Industrialisierung anzustreben, nicht, wie bislang, auf maximal zwei Grad, wie auf der Klimakonferenz vor drei Jahren in Paris beschlossen. Nein, 1,5 Grad müssen es jetzt sein. Bis zur Jahrhundertmitte müssen die Emissionen verschwinden.Und Poertner findet, dass das auch machbar ist. Technologisch sowieso. "Die Probleme liegen auf der politischen Seite. Eine charismatische Persönlichkeit, die das trägt, das wäre was. Aber im Moment gehen die Äußerungen ja eher in die andere Richtung." Zack, das sitzt. Denn früher einmal, da war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Persönlichkeit, die auch international für den Schutz des Klimas warb. Das ist lange her.

Eine Bewertung ohne Minister

Jetzt, wo die deutsche Regierung die Ergebnisse des Berichts bewerten will, sind nicht einmal die zuständigen Minister gekommen. Umweltministerin Svenja Schulze hat ihren Staatssekretär Jochen Flasbarth geschickt. Krank ist die SPD-Politikerin, heißt es aus ihrer Umgebung. Ihr Staatssekretär, ein international anerkannter Verhandler und Umweltexperte, gibt sein Bestes, die deutsche Klimapolitik gut zu verkaufen. Fast 35 Prozent tragen die erneuerbaren Energien in Deutschland zur Stromerzeugung bei, die Energiewende verschlingt Milliarden, in vielen Technologiebereichen sind deutsche Firmen weltführend.

Zuviel Kohlestrom

Aber zuletzt sind die Emissionen in Deutschland wieder gestiegen, das Ziel, bis 2020 40 Prozent an Klimagasen einzusparen, wird verfehlt. Es gibt zuviel Kohlestrom und zu viele Autoabgase. Flasbarth findet dafür eine griffige, ehrliche Formel: "Beim Klima haben wir uns auf das Neue konzentriert, ohne auf das Alte zu verzichten." Das Neue, das sind die vielen tausend Windanlagen in Deutschland, das ist die Sonnenenergie. Das Alte ist die Kohle. Bis Jahresende soll eine Kommission beraten, wie Deutschland aussteigen kann aus der Verfeuerung fossiler Energieträger. Und vor allem: bis wann. Umweltexperten fordern, dass das spätestens 2030 der Fall sein muss. Aber es gibt auch viele Politiker vor allem aus den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, die ein späteres Datum wünschen. Noch immer werden 36 Prozent des deutschen Stroms von Kohlekraftwerken hergestellt. Jetzt noch möglicherweise ehrgeizigere Klimaziele ins Auge zu fassen, dazu scheint die Kraft zu fehlen. Das sieht auch Flasbarth so: "Da sind wir bisher noch nicht gut. Jeder irrt, der glaubt, dass wir das nicht ernst nehmen müssen."

"Deutschland ist nicht mehr vorn. Schade!"

Neben der Kohle ist der Verkehr eine große Schwachstelle. Zuletzt einigte sich die Regierung nach dem Diesel-Skandal mit der Autoindustrie auf einen mühsamen Kompromiss, um mögliche Fahrverbote in vielen deutschen Städten noch zu verhindern. So richtig ambitioniert wirkte auch das nicht. Und deshalb fasst die renommierte deutsche Klimaforscherin Daniela Jacob zusammen: "Ich habe schon der Eindruck, dass Deutschland nicht mehr vorn ist. Schade!". Drastischer formuliert das natürlich die Opposition. So sagt die Europaabgeordnete der Grünen und Umweltexpertin Rebecca Harms: "CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel lassen sich von der Autoindustrie einspannen. Kurzsichtige Bremser in den Konzernen verhindern wichtige Impulse für Innovation und Klimaschutz."

Bremser in Europa

Tatsächlich agiert Deutschland auch auf europäischer Ebene eher als Bremser. Im Sommer hatte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete auch unter dem Eindruck der Rekordhitze in Europa dafür plädiert, bis 2030 eine Senkung der Treibhausgase der EU um 45 Prozent im Vergleich zu 1990 zuzusagen. Bisher ist das EU-Ziel 40 Prozent. Deutschland und einige andere EU-Staaten lehnen es ab, das Ziel jetzt zu erhöhen.

Heftige Kritik von Umweltgruppen

Die Sommerhitze, findet auch Greenpeace-Klimaexperte Benjamin Stephan, hätte auch in Deutschland die Politiker zur Umkehr bringen müssen: "Nie waren die drastischen Folgen der Erderhitzung in Deutschland so spürbar wie in diesem Dürresommer. Noch können wir verhindern, dass solche Dürren häufiger werden, dass uns stärkere Stürme und zerstörerische Überschwemmungen heimsuchen. Dieser Bericht zeigt, dass es möglich ist." Und weiter: "Es gibt keine Entschuldigung für ein reiches Industrieland wie Deutschland, seine CO2-Bilanz weiterhin mit alten, schmutzigen Kohlekraftwerken zu ruinieren."

Merkel hat andere Sorgen

Zeitgleich hat nur ein Gericht verhindert, dass der Energiekonzern RWE am Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen den Wald rodet, um weiter Braunkohle abzubauen. Ein Gericht, nicht die Politik. Spricht man mit führenden konservativen Politiker, aber auch mit Sozialdemokraten, dann geht die Erzählung so: Deutschland ist aus der Atomkraft ausgestiegen, betreibt die Energiewende. Mehr ist den Menschen erst einmal nicht zuzumuten. Und die geschwächte Kanzlerin hat gerade ganz andere Sorgen, als sich um das Weltklima zu kümmern. Trotz aller Alarmberichte. Der selbsternannte Klimavorreiter Deutschland ist schwer angeschlagen.