Während der gesamten Pressekonferenz nach der Sitzung des sogenannten Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas wurde nicht eine einzige echte Frage gestellt. Alles war offenbar im Vorfeld abgesprochen, so dass die Antworten direkt vom Sprechzettel abgelesen werden konnten. Auch viele der anwesenden Reporter schienen sich dieses Schauspiels bewusst zu sein. Wie eine US-Journalistin auf Twitter postete, hätten viele von ihnen während der Pressekonferenz auf chinesischen Shoppingplattformen gesurft.
Vier Tage hat das jährliche Forum der über 300 Mitglieder der politischen Elite Chinas getagt. Vor allem zwei Punkte hatten Beobachter mit Spannung erwartet: Was würde in der "historischen Resolution" stehen, die das Plenum verabschieden und die die Errungenschaften der kommunistischen Partei der letzten 100 Jahre preisen sollte? Und vor allem: Welche Rolle würde der chinesische Präsident Xi Jinping in dieser Resolution spielen - und damit in der Geschichte der Partei?
Vorbereitung der dritten Amtszeit als Parteichef
Der Volltext dieser "historischen Resolution" wurde zur Pressekonferenz noch nicht veröffentlicht. Doch die Rolle Xi Jinpings zeichnete sich dennoch mehr als klar ab: Insgesamt 17 mal wurde der Name des Staats- und Parteichefs in der Abschlusserklärung genannt, mehr als doppelt so häufig wie der Mao Zedongs und mehr als dreimal so häufig wie der Deng Xiaopings. Die ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin und Hu Jintao wurden sogar nur einmal erwähnt.
Von Kritik oder innerparteilicher Opposition keine Spur. Nach dieser Verlautbarung zu urteilen, scheint einer Krönung Xi Jinpings für eine dritte, und damit gegen die jüngeren Partei-Konventionen verstoßende, Amtszeit als Parteichef im kommenden Jahr nichts im Wege zu stehen.
Neben der ausgiebigen Lobhudelei für Xi Jinping gab es noch eine weitere Konstante, die sich durch die Pressekonferenz zog: ein ausgesprochenes Selbstbewusstsein und die Überzeugung, sich nicht vom Ausland belehren lassen zu müssen. Auch was das politische System angeht, brauche China keine Nachhilfe. Die westliche "Wahldemokratie" sei doch in Wirklichkeit nur eine Demokratie der Reichen und damit "keine echte Demokratie".
Taiwan kein Thema
Interessant war aber auch, was während der Pressekonferenz nicht angesprochen wurde. Denn abgesehen von der Zurückweisung ausländischer Kritik an Demokratiedefiziten hielten sich Vorwürfe an das Ausland in Grenzen. Keine Warnungen an "gewisse Länder", den Aufstieg Chinas verhindern zu wollen. Keine Hinweise auf eine "Große Mauer aus Stahl", an der sich Kritiker Chinas den Kopf blutig schlagen könnten, wie Xi Jinping während der Feierlichkeiten zum 100. Jubiläum der Kommunistischen Partei Chinas noch im Juli erklärt hatte.
Auch der aktuell größte Konfliktherd zwischen China und den Vereinigten Staaten wurde nicht einmal erwähnt: Taiwan. Der Streit um die aus Sicht Pekings "abtrünnige Provinz" hatte sich in den vergangenen Wochen immer weiter zugespitzt. Wenige Tage vor einem geplanten Gespräch zwischen US-Präsident Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping macht das ein wenig Hoffnung, dass China - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - eine Konfrontation mit den USA vermeiden möchte.