Bittere Wahrheiten in Tunesien
Die Unruhen der vergangenen Tage sind Folge einer Fülle von Frustration, Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit sowie wirtschaftlicher Not, die durch die Corona-Pandemie noch verschärft wurde. Der strikte Lockdown, den das Land ausgerechnet über das lange Wochenende des 10. Jahrestages des Sturzes des ehemaligen Diktators Zine El Abidine Ben Ali verhing, ging nach hinten los. Er hat eine Welle landesweiter Proteste ausgelöst, denen in den vergangenen Monaten schon eine wachsende Zahl von Sitzblockaden und Demonstrationen vorausgegangen war.
Es ist bitter zu sehen, dass sich zehn Jahre nach dem, was als umfassender demokratischer Prozess begann, viele junge Menschen erneut vom öffentlichen Leben ausgeschlossen fühlen. Viele derjenigen, die jetzt auf der Straße sind, waren Kinder, als Ben Alis Regime gestürzt wurde. Sie haben das Leben in einer Diktatur nie bewusst erlebt. Doch die Menschen und Strukturen, gegen die sie kämpfen, sind heute weitgehend dieselben wie vor zehn Jahren: ein System, das ihnen keine Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Und ein Staat, der mangels Infrastruktur und Grundversorgung für seine Bürger vor allem in den Randgebieten in erster Linie von Sicherheitskräften repräsentiert wird.
Der Tagesbefehl lautet weiterhin "Repression"
Da ein klarer Reformprozesses bei der Polizei weiterhin aussteht und aufgrund mehrerer repressiver Gesetze, die immer noch in Kraft sind, sind die Polizeikräfte für viele Tunesier bis heute eher Unterdrücker als Beschützer der Bürger. Deren Forderungen, Sorgen und alltägliche Probleme werden außerhalb von Wahlkämpfen kaum wahrgenommen. Auf die Straße zu gehen scheint für viele junge Menschen die letzte Möglichkeit zu sein, um sich endlich Gehör zu verschaffen.
Die verschiedenen politischen Akteure der vergangenen zehn Jahre zeigten sich unfähig, Antworten auf die Fragen der jungen Menschen zu finden. Sie fanden zumindest keine Lösungen, die über die Schaffung von sinnlosen Arbeitsplätzen in einer bereits aufgeblähten Verwaltung hinausgingen. Das zeigt deutlich die Grenzen der lange gepriesenen sogenannten Konsenskultur. Während diese das Land in den ersten Jahren nach dem Aufstand durch die Einbindung widerstrebender politischer Kräfte vor dem Auseinanderbrechen bewahrt haben mag, lähmt sie Tunesien heute. Die politischen Akteure verbringen die meiste Zeit damit, diesen Konsens zu suchen, anstatt an Lösungen für die dringendsten Fragen zu arbeiten. Hierzu zählen Reformen im Verwaltungs-, Sicherheits- und Justizbereich, bei der Subventionspolitik sowie beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Eine ganze Reihe von Lösungen liegen auf der Hand, würden aber unbequeme Entscheidungen erfordern.
Ein Auge zudrücken
Neun verschiedene Regierungschefs, noch mehr Kabinette in zehn Jahren und immer wiederkehrende Streitereien im zersplitterten Parlament deuten darauf hin, dass ein Mindestmaß an Stabilität nötig ist, um Reformen umzusetzen. Denn bisher hat jede Regierung immer nur über notwendige Veränderungen geredet, bevor sie schon wieder von der nächsten abgelöst wurde.
Aber Vorsicht: Weder tunesische Politiker noch internationale Geber sollten sich täuschen lassen und Stabilität mit autokratischen Strukturen verwechseln. Viele europäische Regierungen haben Ben Ali viel zu lange unterstützt. Sie haben die Augen vor dem repressiven Charakter seines Regimes verschlossen und sind auf das Märchen von der Stabilität und dem Schutz vor extremistischen Bewegungen und Migration hereingefallen.
Was aktuell in Tunesien passiert, ist die Folge jahrzehntelanger Unterdrückung und einer politischen Elite, die sich immer noch schwer tut, sich den Erfordernissen der Moderne anzupassen. Allein mit dem Unterschied, dass die Tunesier heute zu diesem Versagen nicht mehr schweigen.