Joe Bidens Signal an den Iran
Im Zweifel zögern die USA nicht, dem Iran Grenzen zu setzen. Provokationen und Angriffe werden sie nicht hinnehmen. Das ist die unmissverständliche Botschaft der Bomben, welche die US-Streitkräfte in der Nacht zum Freitag an der syrisch-irakischen Grenze auf Einrichtungen pro-iranischer Milizen warfen.
Damit reagierten die USA auf Attacken schiitischer Milizen auf US-Einrichtungen im Irak. Am 15. Februar war bei dem Angriff auf den Flughafen von Erbil ein Mitarbeiter der US-Streitkräfte ums Leben gekommen, sechs wurden verletzt. Anfang dieser Woche wurde die so genannten "Grüne Zone" in Bagdad beschossen. Dort befindet sich auch die US-Botschaft.
Teherans destruktiver Kurs
Der Angriff sei eine "angemessene militärische Antwort", kommentierte Pentagon-Sprecher John Kirby den Angriff. Mit ihm reagierten die USA auch auf "anhaltende Drohungen gegenüber dem US-Militärpersonal in der Region".
Kerbys letzte Bemerkung lässt aufhorchen, gerade auch im Zusammenhang mit seiner Bemerkung, der US-Schlag sei in Absprache mit Amerikas Verbündeten erfolgt. Darin klingt an, dass es letztlich um mehr geht als eine Reaktion auf die genannten iranischen Angriffe. Die US-Attacken, so die unterschwellige Botschaft, richten sich gegen die iranischen Umtriebe in der Region generell, die nicht zuletzt einen engen US-Verbündeten in der Region, den Irak unter Druck setzen. Über mehrere pro-iranische Gruppierungen nimmt der Iran längst Einfluss auf die Politik des Irak.
Kirbys Verweis auf die Verbündeten hat weitere Implikationen: Spätestens seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs verfolgt der Iran in der Region eine Strategie, die sich nicht anders als destruktiv bezeichnen lässt. Mit Billigung des obersten geistlichen Führers Ali Khamenei und unter der militärischen Führung des im Januar 2020 von den Amerikanern getöteten Kommandanten der Quds-Einheiten, Qasem Soleimani, stützt der Iran bis heute den syrischer Gewaltherrscher Baschar al-Assad und dessen Regime. Einer der Angestellten dieses Regimes wurde in dieser Woche vom Oberlandesgericht Koblenz wegen Staatsfolter zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.
Künstlich gezüchteter Israel-Hass
Zugleich versuchte der Iran die Gewalt in Syrien zu nutzen, um seine Kräfte möglichst nah an die Grenze zu Israel zu bringen. Dort wollte er mit seinem libanesischen Geschöpf, der Hisbollah, ein Bedrohungsszenario für den jüdischen Staat aufrichten, das Israel durch entschiedene Gegenwehr abwehren konnte. Immer wieder drängt sich der Eindruck auf, der künstlich gezüchtete Israel-Hass sei das Einzige, was der Staatsführung in Teheran noch einfalle, um angesichts der katastrophalen Lage zu Hause - Inflation, Arbeitslosigkeit, die Folgen der Corona-Pandemie - die eigenen Truppen bei Laune zu halten.
Ein isolierter Staat
Wie sehr sich der Iran mit seiner Politik isoliert hat, zeigt sich auch daran, dass er außer dem maroden, allein durch Terror an der Macht gehaltenen Assad-Regime kaum staatliche Verbündete hat. Der Teheraner Führung bleiben nur radikale schiitische Milizen, die auch in ihren eigenen Ländern höchst umstritten sind.
Der Iran, auch innenpolitisch ein Unrechtsstaat, hat in der Region keine Freunde mehr. Das treibt ihn zu immer größerer Aggression. Der Militärschlag der USA erinnert die Staatsführung nun daran, dass sie im Zweifel mit Gegenwehr rechnen muss.