Wenn das Gericht in der myanmarischen Hauptstadt Naypyidaw am Montag (6.12.) das erste Urteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin und de facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyiverkündet, zieht die Militärregierung nun auch juristisch den Schlussstrich unter den von Suu Kyi verkörperten politischen Aufbruch. Es handelt sich bei dem Urteil freilich nicht um eine rechtsstaatliches, denn das Gericht vollstreckt, was die Militärregierung verfügt.
Seit ihrem Eintritt in die Politik 1988 stand Aung San Suu Kyi - inspiriert von Mahatma Gandhi - für eine gewaltlose Politik. So wollte sie den Teufelskreis aus Konfrontation und Vergeltung durchbrechen, der das Land und seinen endlosen Bürgerkrieg bis heute prägt. 2015 schien es endlich soweit. Suu Kyi und ihre Partei errangen bei den weitgehend freien Wahlen die Mehrheit, doch der Putsch Anfang Februar 2021 beendete den Traum.
Rückkehr zur Gewaltlosigkeit ausgeschlossen
Das Militär will Aung San Suu Kyi nun kriminalisieren. Der ganze Prozess ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Militär keine politische, sondern die autoritäre Lösung will. Die Mittel dafür sind Einschüchterung und Gewalt. Wie sonst ließen sich die etwa 1300 vom Militär Getöteten und die verstörenden, von Soldaten in den sozialen Medien verbreiteten Bilder deuten, die ohne jede Scham misshandelte und gefolterte Oppositionelle vorführen?
Aber auch große Teile der Opposition, die sich früher hinter Aung San Suu Kyi versammelt haben, haben der Gewaltlosigkeit eine Absage erteilt. Angesichts der Brutalität des Militärs bliebe ihnen keine Wahl, erklären sie. Bomben- und Brandanschläge auf militärische Einrichtungen und Polizeistationen, auf Beamte, aber auch die Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung sind an der Tagesordnung. Vermeintliche oder tatsächliche Spitzel werden ermordet, manchmal auch deren Kinder. Tragische, aber unvermeidliche Kollateralschäden, heißt es aus dem Lager des Widerstands.
Spirale der Gewalt
Das Militär führt einen brutalen Krieg und setzt auf maximale Mobilisierung, ignoriert internationale Konventionen und zielt auf die vollständige Vernichtung des Gegners. Der Opposition fehlen eine intakte Befehlskette und eine Strategie, mit denen sie die vielen Widerstandszellen auf ein Ziel und einen Verhaltenskodex verpflichten könnte - nicht zu reden von den zahllosen bewaffneten ethnischen Gruppen, die eigene Ziele verfolgen. Die Folge: Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller.
Aung San Suu Kyis Vorstellungen einer gewaltlosen Politik scheint heute vielen gestrig, wenn nicht sogar abwegig. Das ist tragisch, denn Aung San Suu Kyis Beharrlichkeit im Glauben an die Gewaltlosigkeit war ein wesentlicher Faktor, der die Phase der relativen Offenheit von 2011 bis 2021 ermöglicht hat. Keine Frage, die Chance wurde nicht genutzt, aber es war die beste, die das Land seit der Unabhängigkeit hatte.