Mehrheit der Slowenen stimmt bei Referendum gegen Gesetz über "gelöschte" Staatsbürger

Belgrad, den 4.4.2004, BETA, serb., aus Ljubljana

Die Mehrheit der slowenischen Bürger (94,62 Prozent) hat heute gegen das Gesetz über die bei der Unabhängigkeit des Landes aus dem Bevölkerungsregister gestrichenen Staatsbürger gestimmt. Dies geht aus den ersten vorläufigen Ergebnissen des Referendums hervor, die die slowenische Wahlkommission heute Abend veröffentlichte. Aufgrund von 399 103 gezählten Stimmzetteln votierten von insgesamt 483 362 Teilnehmern des Referendums 377 618 gegen das Gesetz. Dafür stimmten 15 630 oder 3,92 Prozent der Berechtigten. Ungültig waren 5 855 Stimmzettel beziehungsweise 1,47 Prozent. Am Referendum beteiligten sich 29,7 Prozent oder 483 362 der insgesamt rund 1,6 Millionen Wahlberechtigten. Die offiziellen Ergebnisse des Referendums werden nach dem 13. April veröffentlicht.

Das Ergebnis des Referendums wird keine rechtlichen Folgen für die "gelöschten Bürger" haben, weil das Innenministerium aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts verpflichtet ist, weiterhin Genehmigungen über ihren ständigen Aufenthalt auszustellen. Das Resultat ist indes für den Gesetzgeber bindend, weil das Parlament im kommenden Jahr kein Gesetz verabschieden darf, das im Gegensatz zur Mehrheitsentscheidung der Wähler steht.

Das Referendum, bei dem – wie es hieß – über Menschenrechte entschieden wurde, verurteilten Nicht-Regierungsorganisationen, unabhängige Intellektuellengruppen sowie links-orientierte Parteien und riefen zum Boykott auf. Sloweniens Präsident Janez Drnovsek teilte offiziell mit, dass er nicht abstimmen werde, und der ehemalige Präsident Milan Kucan erklärte, das Referendum sei eine Schande für Slowenien. (md)