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PolitikGlobal

News kompakt: Mehr als 100 Tote bei Protesten in Bangladesch

20. Juli 2024

Die Regierung in Dhaka kündigt eine landesweite Ausgangssperre und den Einsatz des Militärs an. In Belarus ist ein Todesurteil gegen einen deutschen Staatsbürger gefällt worden. Das Wichtigste in Kürze.

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Protestzug von teils mit Holzstöcken ausgerüsteten jungen Demonstranten am Freitag in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch
Protestzug von jungen Demonstranten am Freitag in Dhaka, der Hauptstadt von BangladeschBild: Habibur Rahman/ZUMA Press Wire/dpa/picture alliance

Bei den Studentenprotesten in Bangladesch sind in dieser Woche bereits 105 Menschen ums Leben gekommen. Dies ergaben Zählungen der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von Klinikangaben. Die seit Wochen anhaltenden Proteste waren jüngst in schwere Unruhen ausgeartet. Am Freitagabend kündigte die Regierung in Dhaka eine landesweite Ausgangssperre und den Einsatz des Militärs an. Die Studenten demonstrieren seit Wochen gegen ein Quotensystem der Regierung. Dieses sieht vor, dass mehr als die Hälfte der gut bezahlten Stellen im öffentlichen Dienst von Bangladesch bestimmten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sind. Nach Angaben der Kritiker begünstigen die Quoten die Unterstützer der 76-jährigen Regierungschefin Sheikh Hasina.

Biden will trotz parteiinternen Drucks weitermachen

Trotz wachsender Zweifel an seiner Eignung als Präsidentschaftskandidat zeigt sich Joe Biden weiter siegesgewiss: Der 81-jährige US-Präsident kündigte an, nach seiner Corona-Erkrankung in der kommenden Woche seine Wahlkampftermine wieder aufnehmen zu wollen. Der parteiinterne Druck auf Biden nimmt derweil weiter zu. Allein am Freitag wagten sich etwa ein Dutzend weiterer Demokraten aus dem US-Kongress vor, um ihn zum Ausstieg aus dem Präsidentschaftsrennen aufzufordern. Auch der Ton wird dabei rauer. So legte ein Abgeordneter offen, wie der US-Präsident ihn jüngst bei einer Begegnung nicht mehr erkannt habe. Ein wichtiger Spender für die US-Demokraten, der Silicon-Valley-Investor Michael Moritz, kündigte an, seine Zahlungen an die Partei wegen Bidens Festhalten am Amt auszusetzen.

Rede von US-Präsident Joe Biden zum Nationalfeiertag am 14. Juli 2024 im Weißen Haus in Washington. Links seine Stellvertreterin Kamala Harris
US-Präsident Joe Biden am vergangenen Sonntag im Weißen Haus in Washington - links seine Stellvertreterin Kamala HarrisBild: Susan Walsh/AP Photo/picture alliance

Deutscher Staatsbürger in Belarus zum Tode verurteilt

In Belarus ist ein deutscher Staatsbürger nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen zum Tode verurteilt worden. Dem Mann würden unter anderem Terrorismus, Spionage und illegaler Umgang mit Waffen vorgeworfen, teilte die Organisation Wjasna unter Berufung auf nicht genannte Quellen mit. Er befinde sich seit November 2023 in Haft und sei am 24. Juni verurteilt worden. Die Behörden in Belarus haben die Verurteilung bislang nicht bekanntgegeben. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte auf DW-Anfrage mit, dass der Fall bekannt sei. "Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Minsk betreuen den Betroffenen konsularisch und setzen sich intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein", heißt es in einer Stellungnahme.

Lange Lagerhaft für US-Journalist Gershkovich

Der US-Reporter Evan Gershkovich ist in Russland zu 16 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in Jekaterinburg sprach den Mitarbeiter des "Wall Street Journals" der Spionage schuldig. Die Anklage bezichtigte ihn, für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten. Gershkovich, der im März 2023 festgenommen worden war, wies die Anschuldigungen zurück. US-Präsident Joe Biden erklärte, der Journalist habe kein Verbrechen begangen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb im Onlinedienst X, die Wahrheit lasse sich "nicht wegsperren". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Russland vor, sein Rechtssystem zur "Bestrafung des Journalismus" zu nutzen.

Der leicht lächelnde US-Journalist Evan Gershkovich während der Urteilsverkündung im  Gericht von Jekaterinburg
Der US-Journalist Evan Gershkovich während der Urteilsverkündung im Gericht von JekaterinburgBild: Sverdlovsk Regional Court/Handout/REUTERS

UN-Gericht erklärt Israels Siedlungspolitik für illegal

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die seit Jahrzehnten andauernde israelische Siedlungspolitik in palästinensischen Gebieten als unrechtmäßig eingestuft. Die Richter in Den Haag erklärten, Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig. Auch die Besatzung müsse so rasch wie möglich beendet werden. Zudem hätten die Palästinenser Anspruch auf Reparationszahlungen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wies die Entscheidung des IGH zurück. Das jüdische Volk könne in seinem historischen Heimatland nicht als Besatzer betrachtet werden, sagte er. Das nicht bindende Gutachten des Gerichtshofs geht auf eine Anfrage der UN-Generalversammlung von 2022 zurück. Bei einer Anhörung in Den Haag hatten sich Vertreter von mehr als 50 Staaten geäußert.

Blick auf die Hafenpromenade der haitianischen Stadt Cap-Haïtien
Blick auf die Hafenpromenade der haitianischen Stadt Cap-Haïtien (Archivfoto)Bild: GEMMA HANDY/AFP/Getty Images

Mindestens 40 Migranten sterben bei Bootsunglück vor Haiti

Bei einem Bootsunglück vor der Küste Haitis sind mindestens 40 Migranten ums Leben gekommen. Nach Auskunft der Internationalen Organisation für Migration (IOM) konnten 41 Menschen an Bord von der Küstenwache des Karibikstaates gerettet werden. Das Boot war den weiteren Angaben zufolge von der nordhaitianischen Stadt Cap-Haïtien zu den rund 250 Kilometer entfernten Turks- und Caicosinseln unterwegs. Es sei dann Benzin in Brand geraten, als Migranten eine Kerze für ein Voodoo-Ritual entzündet hätten. Überlebende berichteten, das Ritual hätte für eine glückliche Überfahrt sorgen sollen.

sti/jj/se (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.