Medienvertreter in Serbien unzufrieden mit neuem Rundfunkrat-Gesetz

Bonn, 2.11.2004, DW-RADIO/Serbisch, Dinko Gruhonjic

Wie ist die Lage bei den elektronischen Medien in Serbien? Dazu äußert sich der Vorsitzende der Direktion des Verbandes Unabhängiger Medien, Slobodan Stojisic, in einem DW-Interview. Ein Beitrag von Dinko Gruhonjic aus Novi Sad.

Die Ereignisse bei der Ernennung des Rundfunkrates demonstrierten eindeutig, dass die Behörden in Serbien über dieses Organ die Medien auch künftig vollkommen beaufsichtigen möchten. Dies erklärte gegenüber DW-RADIO der Vorsitzende der Direktion des Verbandes der Unabhängigen Elektronischen Medien (ANEM), Slobodan Stojisic. Ihm zufolge hat ANEM seine Kandidatenliste für die Mitglieder des Rundfunkrates, die dieser gemeinsam mit dem Unabhängigen Journalistenverband Serbiens, dem Unabhängigen Journalistenverband der Vojvodina und dem Komponistenverband Serbiens eingereicht hatte, zurückgezogen, weil deutlich geworden ist, dass die Behörden in Serbien nicht anstreben, mit dem Rundfunkrat ein unabhängiges Expertenorgan zu schaffen. "Der Rundfunkrat muss ein unabhängiges Organ sein bestehend aus Experten, und dieser Rat ist das entscheidende Gremium der gesetzlichen Medienregulierung", so Stojisic.

Der parlamentarische Ausschuss für Informationen sei nach Änderungen des Rundfunkratgesetzes der entscheidende Faktor bei der Nominierung des Rundfunkrates. Dieser hat Stojisic zufolge nichts unternommen, um zu gewährleisten, dass sich an der Bildung des Rates tatsächlich professionelle Medienorganisationen beteiligen: "Dieses Treffen war sehr unangenehm, weil Listen fiktiver, nicht-existenter Organisationen und von Organisationen vorgelegt wurden, die gesetzlich nicht das Recht haben, sich daran zu beteiligen. Unsere Kandidaten waren sowohl Experten als auch integre Persönlichkeiten, ihre Kandidaten sind dagegen nur Vertreter von finanzpolitischen Gruppierungen". Nach Stojisics Einschätzung besteht für Serbien deswegen die Gefahr im Medienbereich und insbesondere bei den elektronischen Medien, am so genannten Bulgarischen Syndrom zu erkranken: "Ich fürchte, uns passiert so etwas wie in Bulgarien, wo ein ähnliches System beziehungsweise ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Die Änderungen unseres Rundfunkratgesetzes ermöglichen es, dass mit einfacher Mehrheit im serbischen Parlament der gesamte Rat aufgelöst und ein neuer eingesetzt werden kann. In Bulgarien geschieht dies im Durchschnitt einmal im Jahr, daher können auch wir so etwas erwarten. Darin allein besteht noch nicht das Problem. Denn wenn prinzipiell der gesamte Rat ausgewechselt werden kann, bedeutet dies, dass auch die Beschlüsse des ausgewechselten Rats geändert werden können, beispielsweise Sendegenehmigungen oder Frequenzen. Und das wäre schrecklich. Sie können nicht einem Sender heute landesweite Frequenzen zuteilen und den Beschluss dann in einem Jahr aufheben. Das erschwert alles erheblich, daher bin ich nicht sehr optimistisch". (md)