Medienunternehmer in Hongkong festgesetzt

Der 72-jährige Besitzer der Zeitung "Apple Daily" wird beschuldigt, Ende August 2019 an einer Kundgebung in Hongkong teilgenommen zu haben, die aus Sicherheitsgründen von der Polizei verboten worden war. Neben Lai wurden nach offiziellen Angaben auch die beiden regierungskritischen Aktivisten Lee Cheuk Yan und Yeung Sum festgenommen.

"Die Situation in Hongkong werde zunehmend angespannt. Aber wir müssen weitermachen", sagte Lai, nachdem er eine Polizeistation verlassen hatte. Auch die beiden anderen prominenten Oppositionspolitiker kamen wieder frei. Den drei Männern drohen bis zu fünf Jahre Haft. Sie sollen am 5. Mai vor Gericht erscheinen. In einem gesonderten Verfahren wird Lai zudem vorgeworfen, 2018 einen Reporter während einer Mahnwache für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 eingeschüchtert zu haben.

Der Millionär Lai ist seit Jahren politisch aktiv und unterstützt die Pro-Demokratie-Bewegung in Hongkong. Er hatte seine Textiliengeschäfte unter politischen Druck verkauft und betreibt seitdem Medienfirmen in Hongkong und Taiwan. "Apple Daily" belegt in Hongkong Platz zwei auf der Liste der meistverkauften Zeitungen. 

Protest von Amnesty

Amnesty International kritisierte die vorübergehenden Festnahmen. Diese seien der "schamlose Versuch, Mitglieder der pro-demokratischen Bewegung in Hongkong zu drangsalieren und zum Schweigen zu bringen", erklärte der Direktor des Hongkong-Büros der Menschenrechtsorganisation, Man-Kei Tam. 

Zehntausende Demonstranten hatten sich im August dem Polizeiverbot widersetzt und waren auf die Straße gegangen. Einige Teilnehmer beriefen sich darauf, eine religiöse Prozession abzuhalten, wofür keine Genehmigung durch die Polizei erforderlich ist. Andere Protestierende gaben an, sie gingen lediglich einkaufen.

Sieben Monate Proteste

Die teilweise gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung hielten die Sonderverwaltungszone Hongkong im vergangenen Jahr sieben Monate lang in Atem und führten auch zu wirtschaftlichen Einbußen. Die zunächst friedlichen Demonstrationen richteten sich anfangs gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Später richteten sie sich gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Beschneidung demokratischer Freiheiten insgesamt. Zwischenzeitlich wurden mehr als 7000 Menschen wegen Beteiligung an den Kundgebungen festgenommen.

Inzwischen sind die Proteste abgeklungen. Dies ist einerseits auf zahlreiche Verhaftungen und eine Erschöpfung der Bewegung, andererseits auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in China zurückzuführen.

Die Führung in China und die pekingtreue Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, weigern sich bisher, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Zu den zentralen Forderungen zählten die Freilassung der tausenden festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs.

kle/sam (afp, ape, rtre)