Mediengesetz Bedingung für Aufnahme Jugoslawiens in den Europarat

Belgrad, 21.11.2001 B92, engl.

Die Verabschiedung und Umsetzung einer neuen Mediengesetzgebung in Serbien ist nach wie vor eine Grundbedingung für die Aufnahme Jugoslawiens in den Europarat. Das erklärte heute (21.11.) der Sonderberater des Generalsekretärs des Europarates. Hans-Peter Furrer sagte, er sei besorgt über die Verzögerung bei der Annahme des neuen Rundfunkgesetzes, das von einheimischen Experten in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Kollegen entworfen und dann dem serbischen Parlament vorgelegt wurde.

Es sei wichtig, so Furrer gegenüber der Nachrichtenagentur BETA, dass eine unabhängige Regulierungsstelle für die elektronischen Medien geschaffen werde. Darüber hinaus müsse die staatliche Fernsehgesellschaft Rundfunk-Fernsehen Serbiens ein öffentlich-rechtlicher Dienstleister werden. (...)

Furrer wies darauf hin, dass selbst wenn das neue Gesetz angenommen sei, ein weiteres Jahr vergehen werde, bis es umgesetzt sei. Der Verband der Unabhängigen Medien (ANEM) habe völlig Recht, wenn er verlange, dass vorläufige Lizenzen ausgestellt würden. Der Sonderberater warnte davor, dass es sicherlich in den nächsten Bericht des Europarates über die politische und wirtschaftliche Lage in Jugoslawien einfließen werde, wenn die Gesetze nicht verabschiedet würden." (MK)