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Weitere Geheimdokumente in Biden-Räumen aufgetaucht

12. Januar 2023

Die neuen Funde könnten für den US-Präsidenten brisant werden. Zudem soll ein Sonderermittler des Justizministeriums aktiv werden.

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USA, Washington | Joe Biden
US-Präsident Joe Biden steht aufgrund der Funde in der Kritik (Archivbild) Bild: Kevin Dietsch/Getty Images

Es hat einen weiteren Fund von Geheimdokumenten durch Mitarbeiter von US-Präsident Joe Biden gegeben. Die "kleine Anzahl zusätzlicher Unterlagen" mit Verschlusssachenmarkierungen sei in einem Lager in der Garage von Bidens Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware entdeckt worden, teilte das Weiße Haus mit. In Bidens Haus in Rehoboth Beach in Delaware seien keine Unterlagen gefunden worden. 

Ein unabhängiger Sonderermittler soll den Fund diverser Geheimunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden aus seiner Zeit als Vize untersuchen. Das verkündete Justizminister Merrick Garland bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington.

Erst am Montag hatte das Weiße Haus erklärt, Anwälte Bidens hätten im November eine "kleine Anzahl" klassifizierter Dokumente in dessen ehemaligem Büro in Washington entdeckt. Die Juristen hätten daraufhin sofort das Nationalarchiv informiert. Biden unterhielt nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis zum Jahr 2020 ein Büro im Penn Biden Center, einem zur Universität von Pennsylvania gehörenden Thinktank.

Die Pressesprecherin des Weißen Haus, Karien Jean-Pierre, wollte sich nicht dazu äußern, warum die Regierung bereits den ersten Fund nicht selbst und früher öffentlich gemacht habe.

Enthüllung bietet Republikanern Angriffsfläche

Unabhängig von der Überprüfung durch das Justizministerium könnte sich die Enthüllung, dass Biden möglicherweise geheime oder präsidiale Unterlagen falsch gehandhabt hat, als politisches Problem für den Präsidenten erweisen. Biden hatte die Entscheidung seines Vorgängers Donald Trump, Hunderte solcher Regierungsdokumente in seinem Privatanwesen in Florida aufzubewahren, als "unverantwortlich" bezeichnet. Dass nun angeblich weitere Papiere in Bidens Räumlichkeiten gefunden wurden, liefert den Republikanern eine größere Angriffsfläche gegenüber dem Amtsinhaber.

fab/los/jj (dpa, ap, rtr)