Medien: Biden für verschärfte Regeln für Migranten an Grenze
4. Juni 2024
US-Präsident Joe Biden plant Medienberichten zufolge verschärfte Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko. Biden wolle eine Exekutivverordnung unterzeichnen, die es den Behörden ermöglichen würde, illegal eingereiste Migranten abzuschieben, ohne dass ihre Asylanträge zuvor bearbeitet wurden, berichteten mehrere US-Medien. Dies würde dann gelten, wenn täglich mehr als 2500 Migranten die Grenze überquerten. Umgekehrt könne die Grenze wieder geöffnet werden, wenn die Zahl auf unter 1500 falle. Ein Beamter im Weißen Haus in Washington wollte die Meldungen nicht bestätigen.
Die verschärften Regeln würden zu den härtesten gehören, die je ein Präsident von den US-Demokraten ergriffen hat. Sie sollen sich auf das Gesetz stützen, das die Regierung des früheren Präsidenten Donald Trump genutzt hat, um die Einwanderung aus einigen muslimischen Ländern zu verhindern.
Trump macht Biden persönlich verantwortlich
Die irreguläre Zuwanderung ist eines der zentralen Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Unter Bidens Präsidentschaft hat die Zahl der irregulär über die Grenze mit Mexiko ins Land gelangenden Migranten Rekordhöhen erreicht - Ex-Präsident Trump und seine Republikaner machen Biden persönlich dafür verantwortlich.
Im vergangenen Monat war ein Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht im US-Kongress gescheitert. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass das Vorhaben vom Senat gestoppt wurde - obwohl die Reformen gemeinsam von Demokraten und Republikanern ausgearbeitet worden waren.
2,4 Millionen Migranten im vergangenen Jahr
Biden und seine Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, die Pläne für das verschärfte Zuwanderungsrecht zu blockieren, weil sie die Durchlässigkeit der Grenze politisch für sich ausschlachten wollen. Trump setzt wie in seinen früheren Wahlkämpfen auf aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer, die er pauschal als Invasoren und eine Sicherheitsbedrohung für die USA diffamiert.
2023 überquerten mehr als 2,4 Millionen Migranten die südliche US-Grenze. Die meisten von ihnen kamen aus Mittelamerika und Venezuela und flohen vor Gewalt, Armut und Katastrophen, die durch den Klimawandel verschärft werden.
sti/mak (afp, dpa)