Mazedonien und Serbien unterzeichnen Protokoll über Zusammenarbeit der Justiz

Skopje, 29.9.2004, MIA, mazed.

Die stellvertretenden Justizminister Mazedoniens und Serbiens, Tanja Altandzieva und Branislav Bjelica, haben heute (29.9.) in Skopje ein Protokoll über die Zusammenarbeit der beiden Ministerien unterzeichnet.

In dem Protokoll geht es um die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Angleichung an die europäischen Standards, der internationalen Rechtshilfe bei zivilrechtlichen und strafrechtlichen Fällen sowie um die Zusammenarbeit im Bereich der Umsetzung von Strafsanktionen, des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität, des Terrorismus, des Menschenhandels, der Geldwäsche und Korruption.

Zentrales Gesprächsthema war Altandzieva zufolge die Justizreform in beiden Staaten sowie die Notwendigkeit einer regionalen Zusammenarbeit als Bedingung einer europäischen Partnerschaft. (...)

Der stellvertretende serbische Justizminister Bjelica sagte, das Protokoll sei eine Fortsetzung der bisherigen guten Zusammenarbeit. Beide Ministerien hätten eine gute Grundlage zur Fortsetzung der Kooperation geschafft.

"Wir haben die gleiche Position bezüglich der Harmonisierung der Justiz beider Staaten. Was noch bleibt, ist die Verabschiedung von Gesetzen über Zeugenschutz. Später soll eine internationale Konferenz der Südosteuropa-Länder stattfinden, auf der eine Vereinbarung unterzeichnet werden soll, damit diese Gesetze nicht nur zu Papier gebrachte Worte bleiben", so Bjelica. (...) (fp)