May stemmt sich gegen Brexit-Referendum 2.0
17. Dezember 2018
"Lassen Sie uns den Briten gegenüber nicht Wort brechen, indem wir versuchen, ein weiteres Referendum abzuhalten", sagte Theresa May in einer Rede im britischen Unterhaus. Zudem würde eine neue Abstimmung das Land nicht weiterbringen. Neben May übt auch Parteikollege und Brexit-Hardliner Boris Johnson Kritik an dem Vorschlag. Jeder, der ein neues Referendum fordere, sei "verrückt" geworden, schrieb der ehemalige Außenminister in der Zeitung "Daily Telegraph".
Angeheizt wurde die Diskussion von Mays Amtsvorgänger Tony Blair. Der Gegner des EU-Austritts hatte schon mehrmals ein zweites Referendum gefordert. Am Wochenende bezeichnete er es als "unverantwortlich", dass die britischen Abgeordneten dazu gezwungen werden sollten, den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal anzunehmen.
Abstimmung Mitte Januar
Blair steht mit seiner Forderung nicht allein da. Anfang Dezember hatten Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums eine überparteiliche Petition mit mehr als einer Million Unterschriften bei der britischen Regierung abgegeben. Sogar Mitglieder aus Mays Kabinett schließen eine zweite Volksabstimmung mittlerweile nicht aus. Die "Times" hatte berichtet, dass führende Minister diesen Schritt erwägen würden, weil sie Mays EU-Deal nicht für realistisch hielten. So würden Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond einer zweiten Abstimmung widerwillig zustimmen, sollten alle anderen Möglichkeiten erschöpft sein.
Dieses Szenario könnte bald eintreten, denn May fehlt immer noch eine Mehrheit, um den mit der EU ausgehandelten Deal im britischen Parlament durchzubringen. Vergangene Woche hatte sie das Votum dazu angesichts einer drohenden Niederlage abgesagt. Die verschobene Abstimmung soll nun in der Woche ab dem 14. Januar stattfinden. Sollte der EU-Deal vom britischen Parlament abgelehnt werden, droht im März 2019 ein ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft.
Symbolisches Misstrauensvotum
Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corbyn, kündigte eine Vertrauensabstimmung gegen May im Parlament an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht. Grund für den Schritt sei Mays Weigerung, das Parlament noch vor Weihnachten über ihren Brexit-Deal abstimmen zu lassen, sagte Corbyn im Unterhaus.
kb/jj (dpa/afp)