May: Brexit wird bis Ende März gestartet
2. Oktober 2016
Die britische Premierminister Theresa May will bis Ende März das britische EU-Austrittsverfahren einleiten. Sie werde Artikel 50 der EU-Verfassung, der den Austrittsprozess aus der Europäischen Union einleitet, "vor Ende März kommenden Jahres" aktivieren, sagte May dem BBC-Fernsehen. Mit einem Termin Anfang 2017 war bereits gerechnet worden, May hatte bisher aber lediglich gesagt, die Austrittserklärung werde nicht mehr in diesem Jahr erfolgen.
Einen weiteren Schritt auf dem Weg zum EU-Austritt Großbritanniens will May ebenfalls noch im Frühjahr unternehmen. In der nächsten Thronrede der Queen, die für April oder Mai erwartet wird, soll ein sogenanntes Großes Aufhebungsgesetz ins Parlament eingebracht werden, wie May in einem Zeitungsinterview ankündigte. Damit soll ein Gesetz von 1972 aufgehoben werden, mit dem Großbritannien der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) beigetreten war.
"Wieder ein souveränes und unabhängiges Land werden"
Das Aufhebungsgesetz soll zudem den Vorrang von EU-Recht aufheben und alle Regelungen der Union in britisches Recht übertragen. Das Parlament in London soll diese dann auch ändern können. Das Aufhebungsgesetz sei für Großbritannien die "erste Etappe", um "wieder ein souveränes und unabhängiges Land zu werden", sagte May der "Sunday Times". In Kraft treten soll das Gesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, wie May betonte.
Die Briten hatten in einem Referendum am 23. Juni für den Brexit gestimmt. May übernahm kurz darauf den Parteivorsitz und den Posten an der Regierungsspitze von David Cameron. Erst nach der offiziellen Austrittserklärung können die Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Block der 27 verbleibenden EU-Staaten beginnen.
Die Austrittsverhandlungen müssen nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein. Andernfalls würde Großbritannien automatisch aus der EU ausscheiden. Der Brexit könnte aus heutiger Sicht zum Frühjahr 2019 erfolgen.
Die EU begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Der Artikel 50 gibt zwar den Rahmen der Verhandlungen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten. Am 3. Februar wollen die Spitzen der EU-Staaten auf Malta beraten, wie sie weiter vorgehen und die Union ohne die Briten gestalten wollen. Das Austrittsabkommen muss am Ende mit einer qualifizierten Mehrheit der verbliebenen Mitgliedsstaaten beschlossen werden: von mindestens 72 Prozent der Staaten, die wiederum 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Das EU-Parlament muss auch zustimmen. Zur Frage, wie die Beziehungen Großbritanniens zur Union künftig gestaltet werden sollen, hält sich May bislang bedeckt.
Erste Rede Mays als Parteichefin bei Tory-Treffen in Birmingham
Die Tories beginnen an diesem Sonntag in Birmingham ihren jährlichen Parteitag. Das Treffen der Regierungspartei dürfte von der Diskussion über den Brexit bestimmt werden. Mays erste Parteitagsrede als Vorsitzende der Tories wird mit Spannung erwartet. Wie May der BBC sagte, will sie in der Rede weitere Details ihres Brexit-Fahrplans verraten. Weitere Redner am Sonntag sind Außenminister Boris Johnson, einer der entschiedensten Verfechter des Brexit, und Brexit-Minister David Davis. Beobachter erhoffen sich Hinweise darauf, wie sich London in den Verhandlungen mit den verbleibenden EU-Staaten positionieren will. Der Parteitag dauert bis Mittwoch.
sti/qu (afp, dpa, rtr)