Massiver Protest gegen griechische Sparpläne
11. März 2010
Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung sieht - laut jüngsten Umfragen - zwar die Notwendigkeit zum Sparen, lehnt die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou jedoch ab. Also werden an diesem Donnerstag (11.03.2010) wohl viele Griechen dem Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik folgen.
Öffentliches Leben steht still
Da sich die Fluglotsen an dem Streik beteiligen, ist der griechische Luftraum bereits seit Mitternacht Ortszeit für 24 Stunden gesperrt. Auch Bahnen, Fähren und Busse werden bestreikt. Geschlossen bleiben zudem Behörden und Schulen, in Kliniken gibt es nur eine Notversorgung. Dem Ausstand angeschlossen haben sich Radio- und Fernseh-Journalisten. Auch Arbeitnehmer der Privatwirtschaft sind zum Streik aufgerufen.
Die sozialistische Regierung in Athen hat es sich zum Ziel gesetzt, den drohenden Bankrott ihres hochverschuldeten Landes abzuwenden. Um die Staatsfinanzen zu sanieren, sollen unter anderem die Gehälter der Beamten gekürzt und die Bezüge der Rentner eingefroren werden. Außerdem sind Steuererhöhungen geplant.
Sanktionen mit "mehr Zähnen"
Deutschland und Frankreich sprachen sich dafür aus, durch schärfere Kontrollen der Euro-Länder künftig Krisen wie die in Griechenland zu verhindern. Am Fall Griechenland sei deutlich geworden, dass beispielsweise eine Strafzahlung als Sanktion wenig sinnvoll sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister François Fillon in Berlin. Man müsse sich deshalb Sanktionen überlegen, "die etwas mehr Zähne haben".
Die Kanzlerin kündigte an, dass Deutschland seine Haltung zur europäischen Statistikbehörde Eurostat ändern und der Einrichtung mehr Kompetenzen einräumen werde. Eurostat mit Sitz in Luxemburg hat den Auftrag, die EU mit Statistiken zu versorgen, die Vergleiche zwischen Ländern und Regionen ermöglichen.
Kein europäischer Finanzausgleich
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will die Gründung eines Europäischen Währungsfonds ("EWF") zur Bewältigung von Schuldenkrisen in einzelnen Euro-Staaten rasch vorantreiben. In Zukunft brauche Europa Instrumente, um "frühzeitig und effektiv Euro-Länder mit Schuldenproblemen an die Kandare zu nehmen", sagte Brüderle.
Ein Europäischer Währungsfonds müsse möglichst politisch unabhängig entscheiden können, welche Vorgaben er überschuldeten Staaten mache. Keinesfalls dürfe der neue Geldtopf aber als eine Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene missverstanden werden. "Es geht um ein effektives Frühwarn- und Sanktionssystem, nicht um ein Finanzausgleichsystem nach dem Motto: Der eine sündigt und der andere zahlt", betonte der Minister.
EZB will "EWF" prüfen
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, lehnt die Idee eines Europäischen Währungsfonds jedenfalls nicht grundsätzlich ab. Er brauche allerdings "mehr Details, wie eine solche Institution funktionieren soll", sagte Trichet. Die Zentralbank werde den Vorschlag prüfen.
Autor: Christian Walz (dpa, afp, rtr, apn)
Redaktion: Rolf Breuch