Großprozess gegen Oppositionelle in Kambodscha
26. November 2020
Die Angeklagten sollen den in Exil lebenden Oppositionsführer Sam Rainsy unterstützt haben, der im vergangenen Jahr versucht hatte, in sein Heimatland zurückzukehren. Bei den meisten Beschuldigten, von denen viele ebenfalls im Exil leben, handelt es sich um Mitglieder seiner oppositionellen Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP).
Diese war im November 2017 vom Obersten Gericht des Landes aufgelöst worden. Die Richter erklärten, die CNRP habe versucht, mit Hilfe der USA die Regierung von Premierminister Hun Sen zu stürzen. Menschenrechtler hatten das Urteil als politisch motiviert kritisiert. Viele der Beschuldigten, darunter auch Menschenrechtsaktivisten, hatten aus Furcht vor einer Haftstrafe daraufhin das Land verlassen.
Sam Rainsy ist ein Erzrivale des Regierungschefs und lebt seit 2015 in Frankreich im Exil. Hun Sen regiert seit 1985 in Kambodscha. Dem autoritär herrschenden Regierungschef wird immer wieder die Inhaftierung politischer Gegner und Aktivisten vorgeworfen. Die Parlamentswahl vom Juli 2018 gilt als Farce, weil Hun Sen und seine Kambodschanische Volkspartei (CPP) alle ernstzunehmenden Gegner ausgeschaltet hatten. Das südostasiatische Land ist nun faktisch ein Ein-Parteien-Staat.
Die 29-jährige politische Aktivistin Ney Leak, die wegen des Veröffentlichens von Botschaften zur Unterstützung Rainsys angeklagt ist, pochte vor Journalisten auf ihre Unschuld. "Das sind ernste Anschuldigungen. Ich hoffe, das Gericht lässt sie fallen, denn wir haben nichts Falsches getan", sagte sie.
Kritik kam auch von den Vereinten Nationen. Die Sonderberichterstatterin für Kambodscha, Rhona Smith, kritisierte, das Verfahren sei offenbar Teil einer Strategie zur Einschüchterung und Diskreditierung von Regierungskritikern. "Die Massenprozesse gegen Aktivisten scheinen politisch motiviert zu sein, es fehlt ihnen an einer klaren rechtlichen Grundlage", erklärte Smith.
Der Prozess, der vor einem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh eröffnet wurde, soll voraussichtlich im Januar fortgesetzt werden. Bei einem Schuldspruch drohen den Angeklagten langjährige Haftstrafen.
uh/kle (afp, epd)