Massenproteste in Rumänien
29. Januar 2017
In Rumänien haben zehntausende Menschen gegen Pläne der sozialliberalen Regierung demonstriert, die Antikorruptionsgesetze zu lockern. Es war die größte Demonstration in Rumänien seit der Jahrtausendwende. Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen mindestens 50.000 Menschen auf die Straße, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf die Behörden.
"Fürchtet Euch, das Land erhebt sich", skandierten die Menge in Bukarest. Weitere Hochburgen der Proteste waren die Städte Cluj (Klausenburg) und Sibiu (Hermannstadt) in Siebenbürgen mit jeweils 10.000 Demonstranten. In mindestens 20 weiteren Städten gab es kleinere Demonstrationen.
Präsident auf Seite der Demonstranten
An einer ähnlichen Protestkundgebung hatte sich eine Woche zuvor in Bukarest auch Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligt, der gegen die Regierungspläne ist. Der bürgerliche Iohannis will ein Referendum in die Wege leiten, bei dem die Rumänen über eine Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption abstimmen sollen.
Die neue Regierung des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu will durchsetzen, dass Amtsmissbrauch straflos bleibt, wenn der Schaden unter 200.000 Lei liegt. Das sind umgerechnet 50.000 Euro. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.
Ferner sollen Kriminelle begnadigt werden, deren Strafmaß unter fünf Jahren Haft liegt. Auch dies komme wegen Korruption Verurteilten zugute, meinen Kritiker. Täter, die für Sexualdelikte und schwere Gewalttaten verurteilt wurden, wären aber von der Neuregelung ausgeschlossen. Die Regierung begründet ihre Pläne mit einer Entlastung der überfüllten Gefängnisse.
chr/se (dpa, ap)