Japan protestiert gegen neue Militärdoktrin
30. August 2015
Zu Zehntausenden haben sie sich im Zentrum der japanischen Hauptstadt Tokio versammelt, um gegen das Vorhaben von Ministerpräsident Shinzo Abe zu demonstrieren. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will die konservative Regierung Militäreinsätze an der Seite der USA im Ausland ermöglichen. Vertreter aller Altersklassen kamen in den Straßen rund um das Parlamentsgebäude zusammen. Die Menge skandierte "Kein Krieg", "Schützt die Verfassung vor Shinzo Abe!" oder "Stoppt die Sicherheitsgesetze" und hielt entsprechende Plakate hoch.
120.000 Demonstranten in Tokio
Allein in Tokio waren nach Angaben der Veranstalter etwa 120.000 Teilnehmer unterwegs. Aber auch in anderen Städten machte die Bevölkerung ihrem Unmut Luft. Die Demonstration in der Hauptstadt war die größte seit dem Sommer 2012, als Zehntausende Japaner mit Blick auf den Gau in Fukushima gegen die weitere Nutzung von Atomkraft protestierten.
"Wir müssen dem Abe-Kabinett klar machen, dass die Öffentlichkeit die Reform nicht will. Lasst uns zusammenarbeiten, damit die entsprechenden Gesetze gekippt werden", rief der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, Katsuya Okada, vor den aufgebrachten Demonstranten.
Kampfeinsätze im Ausland
Mitte Juli hatte das Unterhaus die neue Militärdoktrin gebilligt, die den sogenannten japanischen Selbstverteidigungskräften - wie die Armee genannt wird - Kampfeinsätze im Ausland zur Unterstützung der Verbündeten und zur Beilegung internationaler Konflikte gestattet. Die Regeln gelten als Neuinterpretation von Artikel 9 der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Bisher beteiligen sich japanische Soldaten an internationalen Einsätzen nur logistisch oder humanitär.
Premier Abe will mit der Gesetzesänderung die Rolle der Streitkräfte stärken, insbesondere China gegenüber. In den vergangenen Wochen demonstrierten die Japaner immer wieder gegen die geplante politische Neuausrichtung. Die Gesetze werden derzeit in der zweiten Parlamentskammer, dem Oberhaus, diskutiert. Darüber abstimmen werden die Abgeordneten wohl Ende September.
se/fab (rtre, afpe, dpae, ape)