Marokkaner demonstrieren für zivile Rechte

Ärger nach dem Urteil. Hunderte Menschen marschierten am Mittwoch durch die Straßen Rabats, um gegen die hohen Haftstrafen zu demonstrieren, die ein Gericht in Casablanca gegen Menschenrechtsaktivisten aus der Provinz Al-Hoceima verhängt hatte. Der Anführer der hauptsächlich für die Entwicklung der Rif-Region im Norden des Landes eintretenden "Hirak"-Bewegung, Nasser Zefzafi, war zusammen mit drei weiteren Aktivisten am Dienstagabend zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Andere Mitglieder der Bewegung wurden zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und 15 Jahren verurteilt. Die Richter befanden die Angeklagten für schuldig, die Sicherheit des Staates gefährdet zu haben.

Die Protestbewegung hatte sich im Spätsommer 2016 gebildet. Sie gewann an Fahrt, nachdem ein junger Fischhändler, Mohsen Fikri, zu Tode gekommen war, nachdem Polizisten seine Ware beschlagnahmt hatten. Die Beamten beschuldigten ihn, diese nicht ordnungsgemäß zu verkaufen. Die Fische warfen die Polizisten in einen Müllwagen. Um seine Ware zu retten, kletterte Fikri in den Container. Dort wurde er von der Zerkleinerungsmechanik des Wagens getötet.

"Hass statt Gesetz"

Die seitdem immer stärker werdende Protestbewegung richtete sich gegen Arbeitslosigkeit, Polizeiwillkür und Korruption. Im Mai 2017 wurden Zefzafi und andere Aktivisten verhaftet. Hunderte ebenfalls verhaftete Aktivisten wurden im Sommer 2017 von König Mohammed VI. begnadigt. Nun aber fällte das Gericht harte Urteile.

Mohammed Agmiq, der Bruder des zu 20 Jahren Haft verurteilten Aktivisten Nabil Agmiq, kritisierte das Urteil im Gespräch mit der DW. "Die Urteile erneuern die dunklen Bande, durch die das Rif-Gebirge mit dem Zentrum des Landes verbunden ist." Die Proteste seien von den höchsten Instanzen des Landes als legitim anerkannt worden. Außerdem betrachte der größte Teil der Bevölkerung die Angeklagten als unschuldig und fordere deren Freilassung. "Nun aber spricht anstelle des Gesetzes Hass aus den Urteilen."

Der zuständige Staatsanwalt Mohammed Krout verteidigte in einer Presseerklärung den Richterspruch hingegen. "Das Urteil war milde angesichts der vielen Verbrechen, die die Verurteilten begangen haben."

Fragwürdige Beweisführung

Allerdings sei das Urteil unter zumindest fragwürdigen Umständen zustande gekommen, sagt der Soziologe Christoph Schwarz vom "Centrum für Nah- und Mittelost-Studien" der Universität Marburg. "Die Angeklagten und ihre Anwälte berichten von Einschüchterung und unter Folter erpressten Geständnissen. Auch seien ihren Verhörprotokollen, nachdem sie sie unterschrieben hatten, nachträglich weitere Seiten hinzugefügt worden." Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international sprechen daher von einemextrem unfairen Prozess.

Auch der marokkanische Journalist Rachid Belghiti kritisierte im arabischen Fernsehen der DW die Urteile. Es sei merkwürdig, dass auch junge Menschen verhaftet wurden, die die Nationalflagge und Porträts des Königs mit sich trugen. Die Urteile legten es darauf an, "den öffentlichen Raum immer weiter einzuschränken. "Derzeit finden wir außerhalb der sozialen Medien kaum noch Raum, uns auszudrücken."

Überwiegend soziale Anliegen

Der "Hirak ash-shabi bil-Rif" ("Volksbewegung des Rif"), kurz "Hirak" genannt, war mit ihren Anliegen weit über die Grenzen des nördlichen Marokkos auf Sympathien gestoßen. Dies hauptsächlich darum, weil sie sich direkter politischer Forderungen weitestgehend enthielt. Stattdessen beschränkte sie sich auf soziale Anliegen. Insbesondere will sie die Lebensverhältnisse der Rif-Bewohner verbessern.

So macht sie sich auch die Anliegen der Fischer der Region zu eigen. Diese, berichtet das marokkanische Magazin "Tel Quel", forderten eine Fischverarbeitungsanlage. Das könnte ihre Produkte auch international konkurrenzfähig machen. Hinzu kämen weitere Forderungen. So sei die Region bisher kaum - wie viele andere ländliche Gegenden in Marokko - an die Zentren angebunden. "Darum verlangen die Demonstranten auch den Bau einer Eisenbahn und einer Schnellstraße", so "Tel Quel". 

Mit Forderungen wie diesen trifft "Hirak" auch das Lebensgefühl vieler Marokkaner in anderen Regionen des Landes. "Die Bewegung wurde als Symbol für die Marginalisierung der ländlichen Regionen in Marokko generell gesehen", sagt Christoph Schwarz. "Sie hatte den Mut und die Fähigkeit, dieses Problem aufzugreifen und entsprechende Demonstrationen zu organisieren." An diesen hätten sich Zehntausende Menschen beteiligt. Dadurch entwickelten sie sich zu den größten Protestveranstaltungen seit dem Protestjahr 2011. "Anders als damals ist sie nun aber von der Peripherie, vom Land ausgegangen und hat der Öffentlichkeit in den Metropolen die dortige Situation in Erinnerung gerufen. Das ist das Neue dieser Protestdynamik."

Vorwurf des Separatismus

Bei ihren Protesten trugen die Demonstranten auch Bilder von Abdelkarim al-Khattabi mit sich, dem 1963 verstorbenen Anführer der Rifkabylen im Kampf gegen die spanischen und französischen Kolonialtruppen. Einige Demonstranten schwenkten auch Flaggen der Amazigh, der nordafrikanischen Berber. Kritiker der Bewegung erklärten daraufhin, "Hirak" lege es auf die Abspaltung der Rif-Region von Marokko an. Der Journalist Ali Anzula Journalist des Internetmagazins "Lakum" ("Für Euch"), lässt diesen Vorwurf nicht gelten. "Die Fahnen sind ein kulturelles Identitätszeichen, aber die Demonstranten stellen die Einheit des Landes dadurch überhaupt nicht infrage", meint er.

Ähnlich sieht es auch Christoph Schwarz. "Hirak" fordere die marokkanische Regierung ja gerade auf, sich bei der Entwicklung der Region stärker zu engagieren. Auch wünsche sie sich mehr Verantwortung seitens der zuständigen Minister. Insofern sei es seltsam, dass angesichts derartiger Forderungen Separatismus-Vorwürfe erhoben würden. Alle Unterstützer der Bewegung, mit denen ich in Marokko oder auch in Europa gesprochen habe, lehnen das ab. Auch für Nicht-Berber repräsentiert Abdelkrim al-Khattabi eine bestimmte Tradition der Würde und des Widerstands, die historisch im Rif verankert ist, sich aber nicht darauf beschränkt. Er steht für Gerechtigkeit und legitime Herrschaft, zumal es ihm damals gelungen war, die Bevölkerung gegen die Kolonialmacht zu vereinen."

Christoph Schwarz schließt nicht aus, dass die nun  verhängten Urteile auch ein politisches Signal sind. "Dieses besagt, dass sie einem Protest, wie ihn die Hirak-Bewegung präsentiert, nicht nachgegeben wird. Dahinter steht wohl auch die Befürchtung, dass die Hirak-Bewegung Schule machen könnte."