Mappus unter Verdacht

Auslöser für das Ermittlungsverfahren gegen Stefen Mappus (Artikelbild), und den befreundeten Investmentbanker, Dirk Notheis, war ein Gutachten des Landesrechnungshofs. Die Prüfer werfen darin dem CDU-Politiker Pflichtverletzungen im Amt vor.

Er habe zusammen mit dem Deutschlandchef der Morgan-Stanley-Bank, Notheis, den Rückkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW von dem staatlichen französischen Versorger EdF eingefädelt und dabei "wichtige Landesinteressen" ignoriert. Das Verfahren habe die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung verletzt.

Brisante E-Mails

Der Deal sei weder ordnungsgemäß vorbereitet, noch sei der Kauf auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft worden. Zudem hatte Mappus – offenbar auf Anraten von Notheis, wie veröffentlichte E-Mails zuletzt zeigten – die Transaktion in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro ohne Beteiligung des Landtages und hinter dem Rücken des Finanzministeriums durchgeführt.

Die Staatsanwaltschaft ließ bei Razzien am Mittwoch in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen Wohnungen und Büros durchsuchen und beschlagnahmte Unterlagen. "Aus dem Gutachten des Rechnungshofes ergeben sich außerdem zureichende Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil", wie die Ermittler mitteilten.

Lasche Verhandlungen

Neben einer unerklärlichen Aufrundung beim Aktienpreis, die den Preis allein um 11,2 Milliarden Euro nach oben getrieben habe, werfen die Ermittler Mappus vor, das Honorar des beratenden Bankers Notheis ohne Verhandlung und ohne Prüfung von Alternativen akzeptiert zu haben. Dabei war die Höhe des Honorars an den Kaufpreis gekoppelt.

Mit der Aufklärung der Vorgänge ist auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, der im Dezember seine Arbeit abschließen will. SPD-Finanzminister Nils Schmidt geht davon aus, dass das Land damals 840 Millionen Euro zuviel zahlte. Die derzeitige grün-rote Landesregierung in Stuttgart klagt auf Schadenersatz.

Stefan Mappus war wenige Monate nach dem im Nachhinein vom Parlament gebilligten Deal abgewählt worden. Stefan Notheis hat inzwischen sein Amt als Deutschlandchef von Morgan Stanley niedergelegt und sich eine Auszeit genommen.

qu/fab/gmf (rtr, dapd, afp, dpa)