"Mangel an politischem Willen bremst den Fortschritt von Serbien und Montenegro"

Belgrad, den 2.4.2004, DANAS, serb.

"Als ich das Amt des Generalsekretärs des Europarats 1999 antrat, hat niemand in Europa geglaubt, dass Serbien und Montenegro schnell Mitglieder unserer Familie werden. Seit ich dieses Amt übernommen habe, ist SCG beziehungsweise damals noch Jugoslawien die absolute Priorität des Europarates. Demokratische Stabilität und Sicherheit können in der EU nicht verwirklicht werden, wenn es sie nicht auch in SCG gibt", sagte gestern der Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, in seiner Ansprache im Parlament von SCG. Er sagte ferner, der Europarat sei besorgt, weil bei der Entwicklung der Staatengemeinschaft SCG im vergangenen Jahr nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt worden seien. Und als Hauptgrund dafür nannte er "den Mangel an politischem Willen". Schwimmer wies ferner darauf hin, dass weder Serbien noch Montenegro ihre Verfassungen an die Verfassungscharta der Staatengemeinschaft angepasst hätten. "Es ist erforderlich, dass alle Institutionen in SCG funktionieren, damit die Machbarkeitsstudie für die EU-Aufnahme positiv ausfällt".

Schwimmer kündigte an, er werde eine Initiative anregen, dass die UNMIK, die UNESCO, der Europarat und die EU eine gemeinsame Kommission für Kulturerbe gründen, die den Wiederaufbau der in Kosovo zerstörten Kirchen und Klöster unterstützt. "Ich kann Menschen nicht verstehen, die das Kulturerbe in Kosovo zerstören. Es gehört nicht einer kulturellen, konfessionellen oder ethnischen Gemeinschaft allein, sondern stellt ein gemeinsames Erbe dar", so Schwimmer.

Im Hinblick auf Kosovo erklärte der Generalsekretär des Europarats, es gebe drei Voraussetzungen für eine europäische Zukunft des Kosovo: die Anwendung und Umsetzung der Konventionen des Europarats, die kürzlich im Parlament von SCG ratifiziert wurden, insbesondere die Europäische Anti-Folter-Konvention sowie die Menschenrechtskonvention, der Schutz der nationalen Minderheiten und die Dezentralisierung – dies beinhalte eine Stärkung der lokalen Institutionen der Selbstverwaltung und schließlich die Wiederherstellung des Kulturerbes. Schwimmer sagte: "Gewalt ist nicht der kürzere Weg zu einem endgültigen Status der Region." "Diejenigen, die die Krawalle organisiert und die Bevölkerung missbraucht haben, müssen vor Gericht gestellt werden".

Walter Schwimmer rief die Behörden in SCG auf, den Kampf gegen das Verbrechen zu verstärken, insbesondere gegen das organisierte, das mit Terrorismus verbunden sei. Ferner sollte die politische Führung zu einer umfassenderen Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal aufrufen. Während der Rede Schwimmers standen die Abgeordneten der Serbischen Radikalen Parteien an ihren Sitzen in weißen T-Shirts mit einem Bild von Vojislav Seselj. (...) (md)