Malis neue Verfassung in Referendum gebilligt
24. Juni 2023
Das vom Militär regierte westafrikanische Mali erhält eine neue Verfassung, die dem Präsidenten und den Streitkräften mehr Macht einräumt. 97 Prozent der Teilnehmer an dem Verfassungsreferendum vom Sonntag hätten mit Ja gestimmt, teilte die Wahlbehörde in der Hauptstadt Bamako mit. Allerdings habe die Wahlbeteiligung nur bei 39,4 Prozent gelegen.
Gegnern der Reform zufolge gab es Unregelmäßigkeiten. Ehemalige Rebellengruppen im nördlichen Teil Malis hatten bereits am Donnerstag unter Protest erklärt, dort sei außerhalb der großen Städte nicht abgestimmt worden. Die nomadischen Tuareg betrachten es zudem als Verstoß gegen ein Friedensabkommen von 2015, dass dem Norden keine größere Autonomie eingeräumt wird. Nach Angaben der Wahlbehörde konnten die Stimmberechtigten in 1121 von landesweit 24.416 Wahllokalen nicht ihr Votum abgeben, so auch in der einstigen Milizen-Hochburg Kidal. Offiziell wurde dies mit Sicherheitsbedenken begründet.
Große Gebiete in der Hand von Islamisten
Im Norden und im Zentrum des Landes ist die Sicherheitslage fragil. Dschihadisten, die den Terrororganisationen "Islamischer Staat" und Al-Kaida nahestehen, kontrollieren große Gebiete am Rande der Sahara. Immer wieder gibt es Angriffe der Extremisten; inzwischen griff die Gewalt auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso über.
Mehr als zwei Jahre nach dem jüngsten Militärputsch in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern soll mit dem Verfassungsreferendum ein Übergangsprozess beginnen. Die Militärführung hat in Aussicht gestellt, dass an dessen Ende bis kommenden März ein ziviler Präsident gewählt werde. Ob der Zeitplan eingehalten wird und ob es überhaupt dazu kommt, ist jedoch fraglich.
Machtfülle für den Präsidenten
Kritiker bemängeln, die Reform sei darauf ausgerichtet, die militärischen Machthaber auch in Zukunft an der Staatsspitze zu halten. Gemäß der geänderten Verfassung, die den Text von 1992 ablöst, ist die Regierung dem Präsidenten Rechenschaft schuldig - nicht wie bisher dem Parlament. Ebenso erhält das Staatsoberhaupt die Befugnis, den Ministerpräsidenten und dessen Kabinettsmitglieder zu ernennen und zu entlassen. Die Trennung zwischen ziviler und militärischer Gewalt wird aufgehoben, die Armee wird mit der "Ausführung des Gesetzes" betraut. Beobachter vermuten, dass der Chef der Militärjunta, Oberst Assimi Goïta, sich selbst um das Präsidentenamt bewerben könnte.
Vor einer Woche hatte Goïta den Abzug der rund 12.000 UN-Soldaten verlangt, die an der Friedensmission MINUSMA beteiligt sind, darunter auch 1100 Bundeswehrangehörige. Die malische Armee bedient sich im Kampf gegen Islamisten verstärkt der Hilfe russischer Söldner. Für beide Seiten sind Verbrechen gegen Zivilisten dokumentiert.
jj/fab (dpa, afp)