Machtkampf in der Ukraine
Die pro-europäische Opposition in der Ukraine lässt sich durch das Scheitern des Misstrauensvotums gegen die Regierung Asarow nicht entmutigen. Die Stimmung bleibt angespannt, die EU will vermitteln.
"Eine zutiefst europäische Angelegenheit"
Mit diesen Worten beschreibt der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle die gespannte Situation der Ukraine. Bei einem Treffen mit den Oppositionsführern Jazenjuk und Klitschko in Kiew betonte er, die Türen zur EU blieben für die Ukraine offen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte derweil, das Assoziierungsabkommen böte der Ukraine eine Zukunft als "unabhängiges und modernes" Land.
Für eine europäische Zukunft
Die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union hat Ende November die Proteste in der Ukraine ausgelöst. Die Demonstranten wollen keine Abwendung von der EU hin zu Russland und fordern den Sturz der Regierung unter Ministerpräsident Nikolai Asarow. Hunderttausende gehen dafür auf die Straßen.
Straßenblockaden im Regierungsviertel
Die Demonstranten in Kiew bauen Straßenblockaden, um Regierungsbeamte daran zu hindern, in ihre Büros zu kommen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, setzt die Opposition ihre Proteste auch nachts fort. Selbst bei klirrender Kälte harren die Demonstranten draußen aus.
Zeltstadt auf dem Unabhängigkeitsplatz
Ein wenig Schutz vor der Kälte bieten die Zelte auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews. Die Zeltstadt erinnert an die orangene Revolution vor neun Jahren. Die Proteste hielten damals mehrere Wochen an. Offenbar wollen die Demonstranten auch dieses Mal durchhalten.
Tee, Kaffee und Internet
Für ein Mindestmaß an Verpflegung ist auch gesorgt. Die Protestierenden organisieren die Ausgabe von Tee und Kaffee. Viele Cafés und Bars bieten mittlerweile kostenlos warme Getränke, eine Bleibe und WLAN an.
Zuflucht im Kloster
Der Platz vor dem St. Michaelskloster war am Wochenende einer der Hauptorte, an denen sich die Demonstranten versammelten - und ebenfalls bis spät in die Nacht blieben. Die Mönche ließen Dutzende bei sich übernachten. Auch andere Kirchen öffneten ihre Tore und gewährten Unterschlupf.
Wer ist der Aggressor?
Die Stimmung zwischen Demonstranten und Polizei ist nach wie vor gespannt. Vor dem Parlamentsgebäude versuchen die Beamten, Blockaden der Demonstranten zu verhindern oder aufzulösen. Am Wochenende hat es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Protestierenden und der Staatsmacht gegeben, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden.
"Nein zu Polizeigewalt"
Die Demonstranten entwerfen Plakate und Transparente, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Botschaften auf ihnen lauten "Nein zu Polizeigewalt" und "Sicherheitskräfte werden uns begraben".
Kritik an der NATO
Die NATO verurteilte in einer Stellungnahme am Dienstag (03.12.2013) den Einsatz "exzessiver Gewalt" gegen Demonstranten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte dies wiederum als Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Er äußerte zudem Unverständnis für das "Ausmaß der Aggressivität", die von der Opposition ausgehe.
Regierung übersteht Misstrauensvotum
So unbeliebt die Regierung von Nikolai Asarow (r.), einem Vertrauten des Präsidenten Viktor Janukowitsch, in großen Teilen der Bevölkerung ist - den politischen Umsturzversuch der Opposition hat sie überstanden. Die Regierungsgegner, unter denen auch Boxweltmeister Vitali Klitschko mit seiner Partei Udar ist, bekamen am Dienstag (03.12.2013) nur 186 Stimmen. 226 wären nötig gewesen.
"Wackliges Gleichgewicht der Kräfte"
Der Ausgang des Misstrauensvotums wurde mit Spannung verfolgt. Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament, um den Ausgang der Abstimmung über ein Autoradio zu verfolgen. Trotz des für sie negativen Ergebnisses setzen sie die Proteste fort. "Es bleibt ein wackliges Gleichgewicht der Kräfte", sagte ein Politologe in Kiew.
Vermittlungsversuche der EU
Zwischen der pro-europäischen Opposition und der Regierung will nun der Europarat vermitteln. Zum EU-Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit am Donnerstag (05.12.2013) in Kiew steht angesichts der aktuellen Entwicklung auch das Thema Pro-EU-Proteste auf der Agenda.