Macht des Präsidenten schwächen, Verfassung ändern und mehr für die Landwirtschaft tun

Moskau, 8.10.2003, CENTRASIA.ru, russ.

Eine neue usbekische Partei hat mitgeteilt, sie wolle die Macht des Präsidenten schwächen, die Verfassung ändern und eine Landwirtschaftsreform in die Wege leiten. Die Partei Ozod Dehqon, "Freier Landwirt", erklärte bei der Bekanntgabe ihres Programms, sie werde für die Interessen der Landwirte eintreten und die in der Landwirtschaft des Landes Beschäftigten auffordern, sich zusammenzuschließen und sich der landwirtschaftlichen Angelegenheiten anzunehmen. Die derzeitige Regierungspolitik bezeichnete sie als "volksfeindlich", erklärte jedoch, sie werde mit der Regierung in allem, das dem Volk dienlich sei, zusammenarbeiten. Es folgt der Wortlaut der Erklärung des Organisationskomitees der Partei, veröffentlicht am 8. Oktober auf der Webseite von Centrasia.ru:

Seit der Unabhängigkeit unserer Republik sind 12 Jahre vergangen! Statt der erwarteten positiven Veränderungen haben diese Jahre der Unabhängigkeit unserer Heimat wirtschaftliche Zerstörung, Armut und Spannungen in den brüderlichen Beziehungen mit den Nachbarn gebracht. Usbekistan ist zu einem typischen rückständigen Land geworden. Hunderttausende Usbeken und Menschen anderer Nationalität mussten ihre Heimat verlassen und in anderen Ländern nach Arbeit suchen, um sich ihre Existenz zu sichern. Viele müssen im Ausland Hilfsdienste verrichten. Unserer Regierung sind diese unglückseligen Bürger Usbekistans gleichgültig!

"Große Zukunft"

In den Krankenhäusern fehlt es an qualifizierten Ärzten und Schwestern, an Medikamenten, Verbandstoff und Betten und die Mitarbeiter greifen zu Erpressungspraktiken. In den Schulen fehlt es an Schulbüchern, der Unterricht ist schlecht, die Schulgebäude sind in einem schlechten Zustand. Verdient unsere Nation ein solches Leben? Wird so an einer "großen Zukunft" gebaut?

Grund und Boden in Usbekistan bergen große Reichtümer, die die Landwirte zu Tage fördern könnten. Aber die Landwirtschaft des Landes liegt in Ruinen. Das Land wird nicht urbar gemacht, die Baumwollproduktion liegt danieder, immer mehr Grund und Boden ist übersalzen und schlecht. Für den Niedergang der Landwirtschaft ist die usbekische Regierung verantwortlich. Sehr damit beschäftigt, von den Landwirten Geld zu erpressen, hat sie ihre großen Reformversprechungen vergessen.

Usbekistan ist zu einem halbdemokratischen, volksfeindlichen Staat geworden. Von Demokratie wird geredet, in Wirklichkeit ist das Land jedoch volksfeindlich. Es ist eine Republik ohne Republikaner und eine Demokratie ohne Demokraten. Die Geschichte der Welt ist ein Beweis dafür, dass solche Länder zum Zusammenbruch verurteilt sind. Die Regierung hat einen massiven bürokratischen Apparat geschaffen, der sämtliche Haushaltsmittel auffrisst und den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Aufbau des Landes verhindert.

Programm

Das Organisationskomitees der Partei Ozod Dehqon setzt sich folgende Ziele:

1. Demokratisierung des Staates. Änderung der Verfassung und Beschränkung der Macht des Präsidenten durch das Parlament oder Referenda. Nur in einem demokratischen Land kann ein günstiges Klima für eine erfolgreiche Entwicklung der Landwirtschaft entstehen und dafür, dass die Landwirte ihre große Energie auch richtig einsetzen;
2. Verpachtung allen Ackerlandes an Bauern in den dicht besiedelten Gebieten des Landes für 99 Jahre nach dem Grundsatz der Fairness; sie können es erben, aber nicht verkaufen.
3. Umsiedlung von zehntausend Familien in das Gebiet Nawoj (im Zentrum des Landes - MD) und andere dünn besiedelte Gebiete und Zuteilung von bis zu zehn Hektar Land an jede von ihnen. Steuerfreiheit für diese Familien für fünf Jahre und das Recht, über ihre Produkte frei zu entscheiden, private Ausfuhren inbegriffen.
4. Aufhebung aller Gesetze und Verordnungen, die die Landwirte daran hindern, eigenständig über ihre Produkte zu entscheiden.
5. Gründung einer Bauernbank mit Filialen in allen Gebieten mit dem Exklusivrecht, den Landwirten Kredite ohne staatliche Einmischung zu gewähren.
6. Zusammenschluss der Landwirte in lokalen öffentlichen demokratischen Organisationen mit gewählter Führung und rotierendem Vorsitz in all ihren Leitungsgremien.
7. Gründung industrieller Kooperativen in ländlichen Gebieten auf demokratischer Grundlage und Schaffung von Verbraucherkooperativen, die die Bauern mit allem Notwendigen versorgen und - in Zusammenarbeit mit dem Staat - Ausstattung der Schulen mit Hilfsmitteln und Ausrüstung, Verbesserung des Bildungs- und des Gesundheitswesens und Bau von Krankenhäusern und Sanatorien für Landwirte.

Kampf um die Macht

Die Partei wird versuchen, sich am politischen Kampf um die Macht durch aktive Teilnahme an fairen demokratischen Wahlen auf allen Ebenen zu beteiligen und mehrere Sitze in der Hohen Versammlung (Parlament - MD) anstreben, um die Interessen der Landwirte zu vertreten und die Gesetze demokratischer zu machen.

Entsprechend der usbekischen Verfassung wird die Partei Ozod Dehqon demokratischere Gesetze über die lokalen Selbstverwaltungsorgane anstreben, Voraussetzungen schaffen für faire und demokratische Wahlen in diese Machtorgane in den Dörfern und sich aktiv an diesen Wahlen beteiligen. Den Selbstverwaltungsorganen muss das Recht zustehen, sich eigenständig mit lokalen Wirtschafts-, Umwelt- und sozialen Problemen zu befassen. Sie sollen auch die Gründung von Kreditverbänden anregen, die Industriegenossenschaften und landwirtschaftlichen Betrieben Kredite anbieten.

Landwirte! Es ist an der Zeit, sich an der Reform unserer Heimat reger zu beteiligen. Ihr seid es, die jetzt, da die Regierung Usbekistans nicht imstande ist, die brennendsten Probleme in der Landwirtschaft zu lösen, Initiative zeigen sollten. Eure Zukunft soll euch nicht gleichgültig sein! Ihr habt euer Schicksal in der eigenen Hand! (...)

Initiativgruppe der Partei Ozod Dehqon

Taschkent, 7. Oktober 2003 (Zwischenüberschriften von MD) (TS)