Luxemburg bekommt eine neue Regierung
9. Oktober 2023
Das Ampel-Bündnis, das Luxemburg seit Ende 2013 unter Führung des liberalen Premierminister Xavier Bettel regierte, kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29 Mandate. Für eine Fortsetzung der Koalition wären aber 31 von 60 Sitzen in der Abgeordnetenkammer nötig. Die konservative Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), seit 2013 in der Opposition, ist mit 21 erreichten Sitzen klar stärkste Partei. CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden verkündete, er wolle eine starke Mehrheit im nächsten Parlament bilden, "die auch thematisch zueinander passt".
Nach dem Wahlergebnis gilt im Großherzogtum am wahrscheinlichsten ein Bündnis mit der zweitstärksten Partei, den Liberalen (Demokratische Partei/DP). Rechnerisch möglich ist aber auch eine Koalition der CSV mit den Sozialdemokraten (LSAP).
Luxemburgs Grüne rutschen von neun auf vier Mandate
Laut Wahlleitung verloren die Grünen im Vergleich zur Wahl 2018 fünf Mandate - und kamen auf nur noch vier Sitze. Die Liberalen erzielten 14 Mandate (plus 2), die Sozialdemokraten 11 Mandate (plus 1). Die CSV blieb mit 21 Mandaten stabil. Zulegen konnte die rechtsgerichtete ADR mit 5 Mandaten (plus 1).
Premierminister Bettel freute sich über das gute Ergebnis für seine Liberalen. Die DP stehe in der Verantwortung, weiterzumachen. Vor zehn Jahren hatte er die Nachfolge des Christdemokraten Jean-Claude Juncker angetreten, der damals der am längsten amtierende demokratisch gewählte Regierungschef in Europa gewesen war.
Rund 284.000 Wahlberechtigte waren in Luxemburg zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Im zweitkleinsten Land der EU mit rund 660.000 Einwohnern besteht Wahlpflicht.
rb/ack (AP, dpa, Reuters)