Lukaschenko schwelgt im Jubel seiner Anhänger
11. Februar 2021
Ein halbes Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus hat sich Machthaber Alexander Lukaschenko von Tausenden Staatsdienern als starker Anführer feiern lassen. Bei der Allbelarussischen Volksversammlung in Minsk gab sich der 66-Jährige zuversichtlich, die Massenproteste der vergangenen Monate ausgesessen zu haben. Es werde eines Tages zwar ein Belarus ohne ihn geben, erklärte Lukaschenko, der oft als "letzter Diktator Europas" tituliert wird. Aber: "Verstehen Sie, nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen." Die 2700 handverlesenen Delegierten im Saal bejubelten Lukaschenko nach rund vierstündiger Rede im Stehen.
Zum Auftakt des zweitägigen Kongresses kündigte Lukaschenko eine neue Verfassung mit weniger Vollmachten für den Präsidenten an. Von ursprünglichen Andeutungen, über die Verfassungsänderung könnte bereits die Volksversammlung abstimmen, war schon lange keine Rede mehr gewesen. Stattdessen erklärte Lukaschenko nun, das Volk solle Anfang 2022 abstimmen. Zu Reformen gedrängt worden war Lukaschenko immer wieder vom Nachbarn Russland, von dessen Milliardenkrediten das verarmte Belarus wirtschaftlich abhängig ist. Experten bezweifeln aber, dass es dadurch echte Veränderungen geben wird. In der Vergangenheit hatte der Präsident die Verfassung zweimal verändert - zu seinen Gunsten.
Inszeniert wie ein sowjetischer Parteitag
Bei der Versammlung sollte auch ein neuer Fünfjahresplan beschlossen werden. Die Bilder der im belarussischen Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung, die zum sechsten Mal seit 1996 abgehaltenen wurde, erinnerten an Parteitage in der Sowjetunion. Lukaschenko zitierte auch den kommunistischen Revolutionsführer Lenin.
Der autoritär regierende Staatschef bezeichnete die monatelangen Massenproteste gegen seine Wiederwahl als einen angeblich vom Ausland geführten "Blitzkrieg", der aber gescheitert sei. Belarus habe "einen der grausamsten Angriffe von außen" erlitten, sagte Lukaschenko. Doch dieser "Blitzkrieg hatte keinen Erfolg, wir haben unser Land gehalten". Seine Getreuen rief der Langzeit-Machthaber auf, "um jeden Preis Widerstand zu leisten". Das Jahr 2021 werde "entscheidend" sein: "Sehr mächtige Kräfte sind beteiligt, und sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren."
Lukaschenko, der seit 1994 regiert, schimpfte auf "unfreundschaftliche Schritte" des Westens, bot aber zugleich an, zu politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zurückzukehren. Während er sprach, veröffentlichte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja eine Liste inhaftierter politischer Gefangener.
Empfindliche EU-Sanktionen
Die Delegierten, die Lukaschenko - dicht gedrängt und größtenteils ohne Corona-Schutzmasken - zunickten und applaudierten, sollten offenbar auch darüber hinwegtäuschen, dass der Machthaber seit der Wahl am 9. August in einer schweren innenpolitischen Krise steckt. Unter anderem die EU hält die Wahl für gefälscht und erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Es wurden Sanktionen verhängt, kürzlich wurde Belarus außerdem die Austragung der Eishockey-Weltmeisterschaft entzogen.
Bei monatelang andauernden Massenprotesten waren zu Spitzenzeiten Hunderttausende Belarussen auf die Straßen gegangen, um gegen Lukaschenko und für Tichanowskaja zu demonstrieren, die sie für die wahre Siegerin der Wahl halten. Sicherheitskräfte gingen oft gewaltsam gegen die Menschen vor, es gab mehr als 30 000 Festnahmen, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Viele Oppositionsführer flohen vor der Verfolgung ins Ausland.
Demonstrationen abgeflaut
Mittlerweile sind die Proteste stark abgeflaut und viele bezweifeln, dass es gelingen wird, sie noch einmal in vergleichbarem Ausmaß zu entfachen. "Viele junge und aktive Leute haben inzwischen das Land verlassen", sagt etwa der Minsker Politologe Waleri Karbelewitsch.
Dass Tichanowskaja und Ex-Kulturminister Pawel Latuschko - beide mittlerweile ins Ausland geflüchtet - kürzlich zwei verschiedene Strategien vorgelegt haben, um Lukaschenko doch noch zu stürzen, dürfte dabei kaum helfen. Kommentatoren bemängeln die fehlende Schlagkraft einer gespaltenen Opposition.
Deutschland will Oppositionelle aufnehmen
Die Bundesregierung ist bereit, bis zu 50 politisch Verfolgte aus Belarus aufzunehmen. Die Menschen sollten "zeitnah" einreisen dürfen, hieß es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die Aufnahme gelte für die Oppositionellen und deren nächste Angehörige. Kernfamilien. Bei der Zahl der Aufzunehmenden handele sich aber nicht um eine formale Obergrenze. Geprüft werde jeder Einzelfall, heißt es in dem Schreiben weiter.
kle/uh (dpa, afp)