Lukaschenka spricht von Informationskrieg gegen Weißrussland
2. Juli 2003Minsk, 30.6.2003, INTERFAX-SAPAD, russ.
Präsident Aleksandr Lukaschenka hat erklärt, dass derzeit "ein Aufflammen des Informationskrieges und des Drucks auf Weißrussland" zu beobachten sei. Bei den nationalen Fernsehkanälen äußerte das Staatsoberhaupt am Montag (30.6.) die Meinung, dass "heute Druck auf Weißrussland ausgeübt wird, und das mit Anwendung von ‚Massenvernichtungswaffen‘", zu welchen ihm zufolge "die Massenmedien gehören".
Aleksandr Lukaschenka äußerte die Meinung, dass russische Politiker "nicht bereit sind, sich auf eine Änderung der Verfassung einzulassen, um Weißrussland bestimmte Zugeständnisse zu machen". Gleichzeitig unterstrich er, dass beide Seiten gleichwertige Zugeständnisse machen müssen. (...) Er fügte hinzu, dass "beim Aufbau der Union gleiche Schritte einander entgegen gemacht werden müssen so wie bei der Europäischen Union, wo es keine Kleinen und Großen gibt, wo alle Stimmen zu hören sind".
Aleksandr Lukaschenka bekräftigte, dass er dem Vorschlag nicht zustimmen wird, "das Land (Weißrussland - IF) in sieben Teile aufzuteilen und es Russland anzugliedern oder sich als ganzes Russland anzuschließen".
Er erklärte, dass es in Weißrussland derzeit eine "modernisierte, wiederhergestellte, ins Leben zurückgeholte Wirtschaft gibt, dass die Betriebe arbeiten und irgendwie unserer Gesellschaft eine einigermaßen normale Existenz gewährleisten". Was die Teilnahme des russischen Kapitals an der Privatisierung weißrussischer Betriebe angeht, betonte der Präsident, dass "mächtige oligarchische Kanäle" durch die geopolitische Lage Weißrusslands im Zentrum Europas angelockt werden. (...) Aleksandr Lukaschenka hob die Notwendigkeit hervor, die wirtschaftlichen Interessen Weißrusslands zu verteidigen. "Wir werden uns nicht damit abfinden, dass wir mal vom Westen mal vom Osten in den Rücken gestoßen werden und gezwungen werden, das zu tun, was für unser Land und unser Volk nicht von Vorteil ist", erklärte der weißrussische Präsident.
Auf die Aktivitäten einiger russischer "Oligarchen" eingehend sagte das Staatsoberhaupt, dass diese die Bedingung stellen: "gibst du uns die Wirtschaft Weißrusslands, lassen wir uns auf eine Union ein, wenn nicht, wird es keine Union geben". Damit sei eben der "massierte" Informationsangriff auf die Republik zu erklären. "Wir beabsichtigen nicht, unter diesen Bedingungen eine Union aufzubauen", erklärte der Präsident. (lr)